Vermischtes

Wurstskandal Hessens Umweltministerin Priska Hinz will stärkere Kontrollen

Wilke „versehentlich“ als risikofrei eingestuft

Archivartikel

Wiesbaden.Das Wort „Abschlussbericht“, das noch in der Einladung zu ihrer Pressekonferenz in Sachen Wilke-Wurstskandal enthalten war, verwendet Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Montag dann lieber doch nicht. Zu groß sind die Unwägbarkeiten in der Affäre, als dass schon ein Schlussstrich gezogen werden könnte. Und auch der nun von Hinz vorgelegte „Bericht“ enthält neue Überraschungen. So habe der für die Lebensmittelkontrolle vor Ort zuständige Landkreis Waldeck-Frankenberg den zuvor in der Risikogruppe eingestuften nordhessischen Betrieb „aus Versehen“ 2019 dort wieder herausgenommen, berichtete die Ministerin.

Zugleich präzisierte Hinz mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog ihre Vorschläge für Konsequenzen aus dem Skandal mit dem Ziel, dass sich so etwas nicht mehr wiederholt. Diese Schlussfolgerungen laufen vor allem darauf hinaus, die Kompetenzen des Landes zu stärken und ihm ein Weisungsrecht gegenüber den kommunalen Veterinärbehörden zu geben, öfter unangemeldete Kontrollen in Lebensmittelbetrieben vorzunehmen und dabei die Task Force Lebensmittelsicherheit einzubeziehen. Außerdem will man die Berichtspflicht aller Beteiligten verschärfen, die Betriebe sollen selbst zu größerer Eigenkontrolle veranlasst werden.

Info verspätet weitergegeben

Diese vorgeschlagenen Maßnahmen trägt auch der im Fall Wilke betroffene Landkreis mit, wie Landrat Reinhard Kubat (SPD) betonte. Er lehnte in Korbach aber zugleich energisch „gegenseitige Schuldzuweisungen“ ab und sprach von Versäumnissen auf allen behördlichen Ebenen. Fehler gestand auch die für Verbraucherschutz zuständige Ministerin Hinz ein. Was ihr eigenes Haus angehe, sieht sie einen solchen aber allenfalls in der verspäteten Weitergabe der ersten Information aus dem Robert Koch-Institut von Mitte August.

Eine entsprechende Mail des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Berlin war in dem Wiesbadener Ministerium zunächst liegengeblieben und erst nach acht Tagen an den Landkreis weitergeleitet worden. Das dort zuständige Veterinäramt habe 2018 trotz Einstufung von Wilke als Risikobetrieb nicht monatlich, sondern nur vierteljährlich Kontrollen vorgenommen, bemängelte Hinz. Mit der „versehentlichen“ Rückstufung des Betriebs durch den Kreis seien diese bis August 2019 weiter nur quartalsweise erfolgten Überprüfungen formell legalisiert worden.

Als weitere Ungereimtheit in dem Bericht wird erwähnt, dass am 5. September eine für diesen Tag geplante gemeinsame Kontrolle von Wilke durch das örtliche Veterinäramt und das Regierungspräsidium unterblieb, weil die kommunale Behörde den Betrieb schon vorab geprüft hatte. Hinz kritisierte, das dem Land unterstehende Regierungspräsidium hätte dennoch auch selbst kontrollieren müssen. Die Ministerin legte auch den Bericht des Kreises Waldeck-Frankenberg und des Regierungspräsidiums zu den offenkundigen Versäumnissen bei der Kontrolle von Wilke vor.

Bestände inzwischen vernichtet

Nachgewiesen sind bundesweit drei Todesfälle und 37 Erkrankungen durch listerienbelastete Wurstwaren aus dem Betrieb. Hinz betonte, alle Bestände in der Wurstfabrik seien inzwischen vernichtet, und am Montag sei auch mit der Entsorgung des Ammoniaks als Voraussetzung für eine Abschaltung der Kühlanlagen begonnen worden. Erneut sprach die Ministerin von „krimineller Energie“ bei Wilke.

Eine von Hinz bereits dem Landtag vorgelegte Gesetzesänderung sieht ein uneingeschränktes Weisungsrecht des Landes gegenüber den örtlichen Kontrollbehörden vor. Die Kontrollen selbst sollen deutlich verstärkt werden und häufig auch unangemeldet erfolgen. Die Eigenkontrollen der Unternehmen müssten stärker überwacht, Mängel umfassender dokumentiert und gemeldet werden. Für mehr Effizienz sollen zudem drei zusätzliche Stellen im Ministerium und acht in den Regierungspräsidien sowie der Task Force sorgen. Die FDP-Abgeordnete Wiebke Knell nannte Hinz im Wilke-Skandal „offenkundig überfordert“. Knut John von der SPD sagte, sie suche Verantwortung weiter nur bei anderen. Die Verbraucherorganisation Foodwatch nannte die geplanten Maßnahmen nicht ausreichend.

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