Vermischtes

Fragen aus dem Alltag: Heute geht es um die Geschwindigkeit auf der Autobahn, alternative Behandlungen und einen Streit um einen Nachlass

Zu schnelle Autofahrer riskieren Mitschuld

Verkehr

Können Autofahrer eine Teilschuld für einen Unfall tragen, wenn sie sich auf der Autobahn nicht an die Richtgeschwindigkeit halten?

Ja. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

In dem Fall war ein Autofahrer bei einer Geschwindigkeit von deutlich mehr als 130 Kilometer pro Stunde auf das Auto einer Frau aufgefahren, die zum Überholen in seine Autobahn-Fahrspur wechselte. Die Richter sahen die Hauptschuld zwar bei der Fahrerin, die den Spurwechsel nicht mit der nötigen Vorsicht eingeleitet hatte. Der auffahrende Autofahrer erhielt jedoch eine Teilschuld von 30 Prozent.

Als Grund wird im Urteil die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit genannt. Wer schneller als 130 Kilometer pro Stunde fährt, vergrößere die Gefahr, dass sich ein anderer Verkehrsteilnehmer auf diese Fahrweise nicht einstellen kann und die Geschwindigkeit unterschätzt.

OLG Düsseldorf Az.: I-1 U 44/17

Gesundheit

Muss ein Arzt Patienten auch über Therapie-Alternativen aufklären?

Ja. Das Kammergericht Berlin verurteilte einen Arzt zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von rund 40 000 Euro sowie zu Schadenersatz, weil er seine Patientin nicht richtig über alternative Behandlungsmethoden aufgeklärt habe.

In dem Fall hatte der Arzt einer Patientin mit Herzrasen zu einer Untersuchung und Behandlung mit einem Herzkatheter geraten. Weil es zu Komplikationen kam, musste ihr ein Herzschrittmacher eingesetzt werden. Die Patientin war der Ansicht, der Arzt habe einen Fehler gemacht.

Das Gericht entschied, dass zwar kein Behandlungsfehler vorliege. Der Arzt hätte ihr aber sagen müssen, dass als Mittel der „zweiten Wahl“ auch eine medikamentöse Therapie infrage gekommen wäre. Dabei spielt es den Richtern zufolge keine Rolle, dass diese Behandlungsalternative nicht gleichwertig sei.

Die medikamentöse Therapie hätte in diesem Fall nur die Symptome bekämpft und nicht die Ursache behoben. Dafür wäre das Risiko dieser Behandlung geringer gewesen. Darüber hätte der Arzt die Patientin aufklären müssen.

Kammergericht Berlin Az.: 20 U 238/15

Erbe

Ist ein Haupterbe automatisch auch Alleinerbe?

Nein. Bei der Auslegung eines Testaments kommt es nicht auf die Wortwahl, sondern auf den wirklichen Willen des Erblassers an, befand das Kammergericht Berlin. In dem Fall hatte der Erblasser mehrere Testamente errichtet. Dabei setzte er eine Person als Haupterben ein, der sich auch um Formalitäten wie Wohnungsauflösung und Beerdigung kümmern sollte. Ersatzweise sollte er hierfür eine vertrauenswürdige Person einsetzen dürfen. Die Verteilung des Bankvermögens sollte ein Notar vornehmen. Weitere Personen, die als Erben bezeichnet wurden, sollten prozentuale Anteile des Erbes bekommen. Der Haupterbe beantragte nach dem Tod des Erblassers einen Alleinerbschein.

Das Kammergericht wies diesen Antrag zurück: Der Haupterbe zähle wie die anderen Bedachten als Erbe. Der Erblasser habe es zugelassen, dass die Beerdigung und die Verteilung des Vermögens von Dritten durchgeführt werden konnte. dpa

Kammergericht Berlin Az.: 26 W 57/16