Wallstadt

Wallstadt Konkreter CDU-Vorstoß zu Kultur- und Sportzentrum / Unterstützung von ML, FDP und AfD / Grüne für „rasche Umsetzung“

15 Millionen Euro beantragt

Über den Neubau des Kultur- und Sportzentrums in Wallstadt zeichnet sich eine Kampfabstimmung im Gemeinderat ab. Einige Fraktionen haben Anträge dazu angekündigt, um Gelder bereitzustellen – andere sehen dafür noch keinen Bedarf. Dabei gibt es einen gemeinsam von Vertretern aller Parteien im Bezirksbeirat – CDU, SPD, Grüne, ML, FDP und AfD – unterzeichneten Appell, der Gelder noch im Etat 2020/21 fordert.

Die CDU-Fraktion hat den Antrag formuliert, der am weitesten geht und konkrete Zahlen nennt. Danach soll in Wallstadt ein Sport- und Kulturzentrum mit integriertem Standort für die Freiwillige Feuerwehr errichtet werden. Dazu wollen die Christdemokraten ab 2020 Planungsmittel aus dem globalen Ansatz in eine eigene Haushaltsposition in Höhe von 500 000 Euro umwidmen und in den Folgejahren Investitionsmittel von insgesamt 15 Millionen Euro bereitstellen, davon schon 2021 zwei Millionen Euro.

„Mannheim ist eine Stadt der Stadtteile. Hier leben die Menschen, hier sind die vielen Vereine noch Säulen des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, begründet dies CDU-Stadtrat und Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel. „Wenn wir in diesem Haushalt nicht loslegen, bedeutet das nochmals mindestens zwei Jahre Verzögerung, und es frustriert die vielen Ehrenamtlichen vor Ort“, so Löbel. Die Förderung des Vereinslebens dürfe sich „nicht in Sonntagsreden erschöpfen, sondern gehört in den Haushalt“.

SPD vertraut der Verwaltung

„Wir wollen die Stadtteile stärken, und dafür braucht es eben auch die geeigneten Orte“, so CDU-Fraktionschef Claudius Kranz. Dagegen wirft er dem Oberbürgermeister vor, er „interessiere sich offenkundig immer weniger für die Stadtteile, denn nur so lässt sich der spürbare Unwille gegenüber dringend notwendigen Vorhaben wie dem Neubau eines Kultur- und Sportzentrums in Wallstadt erklären“, so Kranz.

Zustimmung für die konkrete Forderung, bereits im kommenden Etat Geld für das Wallstadt-Vorhaben einzustellen, signalisiert die Mannheimer Liste. „Selbstverständlich“ plane man dazu auch einen Antrag, so ML–Stadtrat Roland Weiß. Er liegt aber noch nicht vor. Die FDP will ebenso einen Haushaltsantrag stellen, sowohl Planungsmittel für 2020 und 2021 als auch bereits Mittel für die Umsetzung in der mittelfristigen Finanzplanung“, kündigt FDP-Stadträtin Birgit Reinemund an.

Auch die AfD-Fraktion „unterstützt eine zügige Umsetzung vorhandener Neubaupläne“ in Wallstadt, so deren Stadtrat Ulrich Lehnert. Daher müsse „für die Weiterführung der Planung und den Erwerb eines geeigneten Grundstückes“ bereits im Etat 20/21 eine Finanzposition ausgewiesen werden.

Zurückhaltender äußern sich Grüne und SPD. Grünen-Fraktionsvorsitzende Melis Sekmen begrüßt, dass die Verwaltung noch in diesem Jahr eine entsprechende Machbarkeitsstudie in Auftrag geben wird. Dafür seien aber die notwendigen Mittel vorhanden. „Als Grüne setzen wir uns für eine zügige Planung ein, da wir den Bedarf im Stadtteil selbstverständlich sehen“, bekräftigt Sekmen. Wenn die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorliegen, wolle man „einen raschen Einstieg in die Umsetzung“, verspricht sie.

Die SPD plant derzeit noch keinen konkreten Antrag. „Grundsätzlich nimmt die SPD-Fraktion die Aussage der Verwaltung ernst, dass für die derzeit anstehenden Aufgaben die Mittel im Haushalt vorhanden sind“, so Wallstadts SPD-Stadträtin Claudia Schöning-Kalender. Der SPD sei „daran gelegen, dieses Projekt ernsthaft und seriös voranzutreiben und in der kürzest möglichen Zeit umzusetzen“. Doch aus ihrer Sicht macht es „momentan wenig Sinn, Mittel einzustellen, von denen wir heute schon wissen, dass sie in den kommenden zwei Jahren nicht gebraucht werden“. Schöning-Kalender schließt sich damit der Argumentation der Verwaltung an. Danach reichen die pauschalen Etatansätze für die Planung aus, frühestens 2022, und damit im nächsten Doppelhaushalt, sind konkrete Gelder für einen Bau nötig.

Doch auch in der Mittelfristigen Finanzplanung ab 2022 hat die Verwaltung derzeit keine Gelder für das Wallstadter Projekt vorgesehen.