Wallstadt

Ost/Wallstadt Bezirksbeirat fordert Einschreiten der Stadt

Tonnen und Roller im Weg

Archivartikel

Sie blockieren Gehwege, machen das Vorankommen gerade mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator schwer: tagelang herumstehende Gelbe Tonnen oder Elektroroller. Daher hat der Bezirksbeirat Wallstadt nun parteiübergreifend von der Verwaltung Maßnahmen gefordert, „um die Gefährdung der Verkehrssicherheit durch abgestellte Gelbe Tonnen und E-Roller zu verhindern“.

Dass es Probleme mit den Gelben Tonnen gibt, räumte die Verwaltung ein. SPD-Bezirksbeiratssprecher Thorsten Schurse hatte schon seit Herbst 2019 mehrfach immer wieder verspätete Leerungen der Gelben Tonne, die dann häufig unerlaubt über Nacht und übers Wochenende unbeleuchtet auf der Straße stehen, als gefährlich kritisiert. Blumenkübel müssten ja auch mit rotweißen Warnbaken ausgestattet sein und dürften nur an genehmigten Stellen aufgestellt werden, betonte er und forderte, die verantwortliche Firma mit einem Bußgeld zu belegen.

„Mehrere Fahrzeugausfälle“

Darauf ging die Verwaltung nun nicht ein. Sie sagte nur zu, sie werde auf die Firma Knettenbrech + Gurdulic „nochmals dahingehend einwirken, dass die regelmäßigen Leerungstermine einzuhalten sind“, so Bürgermeisterin Felicitas Kubala. Zudem werde man dies „verstärkt kontrollieren und bei wiederholten Verzögerungen den Vertragspartner informieren“. Generell sei die Stadt aber nicht zuständig, sondern die Leerung der Gelben Tonnen stelle allein ein „überwiegend privatwirtschaftlich organisiertes und finanziertes Sammel- und Verwertungssystem“. Tatsächlich sei es aber dort, wie man auf Nachfrage erfahren habe, „in den vergangenen Wochen zu mehreren Fahrzeugausfällen“ gekommen, so dass die Leerungstermine, nicht eingehalten werden konnten. Wenig Erfolg hatte auch CDU-Bezirksbeiratssprecher Martin Dubbert. Er nahm sich die oft in Wallstadt „wild im Verkehrsraum abgestellten E-Roller“ vor und forderte die Verwaltung auf, die Betreiber zur Einrichtung spezieller Stationen zu verpflichten.

Doch das geht nicht, erfuhr er vom zuständigen Ersten Bürgermeister Christian Specht. Das Abstellen von E-Tretrollern falle unter den, wie Juristen sagen, „Gemeingebrauch“ von Straßen, die Anbieter bräuchten also keine Sondernutzungsgenehmigung für das Abstellen auf Gehwegen. Sie könnten rechtlich nicht verpflichtet werden, eigene Stationen zu errichten.

Zwar habe man mit den Betreibern „Qualitätsvereinbarungen“ getroffen, so Specht, die beispielsweise das Freihalten von einer Mindestgehwegbreite von 1,60 Metern, von Überwegen, Blindenleitstreifen oder Haltestellen umfassen. Derzeit beobachte die Stadt aber nur die Lage und stehe „in engem Dialog“ mit den Anbietern, so Specht. Erst wenn sich eine „zunehmende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ abzeichne, behalte sich die Stadt „ordnungsrechtliche Schritte“ vor.