Weinheim

Facebook Mitglied des Weinheimer Gemeinderats äußert sich in Sozialen Netzwerken zum Anschlag von Halle / Bündnis entsetzt

„Deckerts Aussage ist unerträglich“

Archivartikel

Weinheim.Der Zusammenhang zwischen der Radikalisierung der Sprache – egal, ob auf der Straße oder in der Anonymität des Internets – und dem Absinken der Hemmschwelle zur Gewalt war am vergangenen Sonntag eines der zentralen Themen bei der Weinheimer Kundgebung für die Opfer des Anschlags auf die Synagoge in Halle. Jeder Bürger sei aufgefordert, sich dieser Entwicklung aktiv entgegenzustellen, forderten die Sprecher des überparteilichen Bündnisses „Weinheim bleibt bunt“, das zu der von rund 220 Menschen besuchten Veranstaltung am Mahnmal für die Opfer von Gewalt, Krieg und Verfolgung eingeladen hatte.

Vor diesem Hintergrund ist eine aktuelle Stellungnahme zu sehen, in der sich der Sprecherkreis des Bündnisses öffentlich zu einem Facebook-Eintrag von Stadtrat Günter Deckert äußert. Der 79-Jährige, der wegen Volksverhetzung Ende der 1990er-Jahre eine mehrjährige Haftstrafe verbüßte, sitzt seit Mitte Juli für die von der rechtsextremen NPD unterstützte „Deutsche Liste“ wieder im Weinheimer Gemeinderat.

„Klassenkeile“ für einen Mörder?

Über den Täter von Halle schreibt Deckert in seinem aktuellen Facebook-Eintrag, der auch auf der Weinheimer NPD-Seite zu lesen ist, wörtlich: „Wer als Deutscher (?) wahllos richtige Deutsche erschießt, kann auf keinen Fall ein nationaler, rechter Deutscher sein, sondern nichts anderes als ein Idiot und primitiver Mörder, der indes mit seiner Tat Wasser auf die Mühlen der Anti-Deutschen lenkt. Klassenkeile wäre das Mindeste, was solch ein Mörder verdient, noch besser Spießrutenlaufen.“

Diese Aussage ist nach Ansicht des Sprecherkreises von „Weinheim bleibt bunt“ unerträglich: „Unser Rechtsstaat bestraft zweifachen Mord mit lebenslanger Haftstrafe. In der Demokratie macht es keinen Unterschied, ob die Opfer Deutsche oder Ausländer waren, Weiß oder Nicht-Weiß, Christen oder Juden oder Muslime oder sonst einer Religion angehören, homo- oder heterosexuell sind oder sich sonst irgendwie unterscheiden. Es sind immer Menschen, die gleichzeitig Familienangehörige, Freunde oder Nachbarn sind, die Opfer dieser Taten werden.“ Deshalb distanziere sich der Sprecherkreis von den „unhaltbaren Aussagen dieses Rechtsextremisten“. Man sehe dringenden Anlass, dass die Strafverfolgungsbehörden den Vorgang überprüfen. Abschließend heißt es in der Erklärung des Bündnisses: „Wir appellieren an die Bürgerschaft, sich deutlich und wahrnehmbar gegen derartige Hetze zur Wehr zu setzen. Immer und überall!“

Auch Weinheims Oberbürgermeister Manuel Just hat sich in dieser Sache zu Wort gemeldet. Deckert äußere sich in seinem Facebook-Post „in verharmlosender und zynischer Weise zu dem Anschlag und den Morden von Halle“. Weiter erklärte Just: „Als Oberbürgermeister und Vorsitzender des Gemeinderates verurteile ich diese Äußerung auf das Schärfste – auch wenn sie nicht in einer Sitzung getätigt wurden.“ Gewalt beginne mit Worten, und die Wortwahl von Herrn Deckert sei in seinen Augen eine nicht akzeptable Vorstufe von Gewalt, so Just. 

Zum Thema