Weinheim

Integration Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard gibt allgemeine Dienstanweisung an Mitarbeiter heraus

Vollverschleierung abgewiesen

Archivartikel

Rhein-Neckar.„Der Islam gehört zu Deutschland, die Vollverschleierung nicht.“ So begründet Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard eine aktuelle Dienstanweisung an seine Rathausmitarbeiter. Danach können Menschen mit einer Vollverschleierung in den Dienststellen der Stadt abgewiesen werden. Aber er betont auch: „Dieses Vorgehen stellt keine religiöse oder sonstige Diskriminierung dar.“

Bernhard bezieht sich auf einen Vorfall, der sich diese Woche im Bürgerbüro der Stadt Weinheim zugetragen hat. Nach Angaben der Stadt wollte eine Frau mit deutscher Staatsbürgerschaft und muslimischem Glauben vollverschleiert einen Reisepass für ihr Kind beantragen. Die Mitarbeiterin lehnte dies ab, da zur Ausstellung eines Ausweises laut Passgesetz ein sogenannter Lichtbildabgleich erforderlich ist. Der Ehemann der Frau hatte sich daraufhin beim Oberbürgermeister beschwert.

Wie die Pressestelle der Stadt auf Anfrage mitteilte, habe Bernhard der Familie schriftlich die Entscheidung erläutert. „Der Vorfall zeigt auf, dass behördliche Vorgänge durch eine Vollverschleierung, die einer Identifizierungsverweigerung gleichkommt, nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden können. Ganz davon abgesehen, dass eine Vollverschleierung meiner Ansicht nach unseren Grundregeln im persönlichen Umgang widerspricht“, sagt der Weinheimer Verwaltungschef auf Anfrage. Ein solches Verhalten bringe zudem die überwiegend positive Sicht auf die Entwicklung der Integration in Deutschland in Misskredit.

Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass zur Durchsetzung von Identifizierungspflichten 2017 eine Änderung des Personalausweisgesetzes vorgenommen worden sei. Eine ausweispflichtige Person müsse demnach einen Lichtbildabgleich ermöglichen, „indem sie ihr Gesicht in dem dem Lichtbild entsprechenden Umfang zeigt“. Zusätzliche Regelungen, die das Tragen einer Vollverschleierung beim Behördenbesuch reglementieren oder verbieten, gibt es beim Rhein-Neckar-Kreis nicht“, so die Pressestelle. Bislang seien keine Probleme in diesem Zusammenhang bekannt geworden.

Vergleichbare Vorfälle oder Dienstanweisungen wie in Weinheim gibt es in den Rathäusern der Region bisher nicht. „Gleichwohl kann ich die Intention meines Amtskollegen der Stadt Weinheim verstehen“, erklärte Hirschbergs Bürgermeister Manuel Just. Zudem gebe es im Personenstands- und Melderecht in der Tat einschlägige Richtlinien. Dort heiße es beispielsweise: „Das Gesicht muss von der unteren Kinnkante bis zur Stirn erkennbar sein.“

Nur von Frau zu Frau

Eine ergänzende Dienstanweisung – wie in Weinheim – könne seines Erachtens insofern eine Art Gleichbehandlung für diese Fälle erwirken, „um sich gegebenenfalls dem Eindruck einer Einzelfallbetrachtung zu entziehen“, so Just weiter. „Sollte ein Öffnen der Verschleierung tatsächlich erforderlich sein, so könnte dies in Würdigung des religiösen Glaubens selbstverständlich nur von Frau zu Frau erfolgen“, machte der Hirschberger Bürgermeister seinen Standpunkt deutlich.

Für den Vorsitzenden des türkisch-islamischen DITIB-Moscheevereins in Weinheim, Hasan Sarica, ist die Argumentation des Weinheimer Oberbürgermeisters nachvollziehbar. „Wir kennen die positive Haltung Heiner Bernhards gegenüber Muslimen und sind dankbar für seine Aussage, dass der Islam zu Deutschland gehört, erklärte Sarica auf Anfrage. Für ihn sei das Thema allerdings auch keine religiöse Frage, zumal eine Vollverschleierung im Islam überhaupt nicht vorgeschrieben sei.