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Zuverdienste Jeder vierte Bundestagsabgeordnete hat meldepflichtige Einkünfte / 80 Prozent der Zusatzeinnahmen gehen an Parteimitglieder von CDU und CSU / Studie warnt vor Interessenskonflikten

Abgeordnete kassieren mehr als 26,5 Millionen Euro - nebenbei

Viele Parlamentarier haben von ihren Diäten nicht genug - sie arbeiten für Unternehmen oder anonyme Klienten. Kritiker befürchten, dass das die Entscheidungen der Politiker beeinflusst.

In der aktuellen Wahlperiode verdienten Abgeordnete des Deutschen Bundestags mindestens 26,5 Millionen Euro zusätzlich durch meldepflichtige Nebeneinkünfte. Das geht aus Daten der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hervor, die auf Selbstauskünften der Abgeordneten beruhen. Demnach hatten 178 der 655 Parlamentarier, die in dieser Wahlperiode ein Bundestagsmandat innehaben, mindestens eine meldepflichtige Nebeneinnahme.

Die Summen werden dabei den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestags entsprechend nicht exakt angegeben, sondern in zehn Stufen (siehe Grafik rechts). Nimmt man jeweils den Maximalwert an, steigen die Zuverdienste sogar auf 48,7 Millionen.

Mehr als 80 Prozent aller Zuverdienste entfallen auf Abgeordnete der Unionsfraktionen: Von den mindestens 26 532 000 Euro, die in der vergangenen Legislaturperiode nebenher verdient wurden, bezogen CDU-Mitglieder 13 066 500 Euro. Abgeordnete der CSU nahmen 9 018 000 Euro ein.

Zudem kassierten Politiker der Union besonders hohe Zuverdienste: Alle Parlamentarier, die auf mehr als 150 000 Euro nebenbei kommen, gehören CDU und CSU an. Das geht aus einer Studie hervor, die die Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall bei dem Berliner Sozialwissenschaftler Sven Osterberg in Auftrag gegeben hat. "Das Parlament suggeriert weiterhin, es sei käuflich", ist in Osterbergs Studie zu lesen. Die Empfehlung des Autors: Nebeneinnahmen zu spenden.

Der Grünen-Politiker Gerhard Schick aus Mannheim lehnt Zuverdienste von Abgeordneten nicht prinzipiell ab, findet es aber "seltsam, wenn manche Abgeordnete mehr Geld aus ihren Nebentätigkeiten ziehen als aus ihrer Tätigkeit im Parlament. Da muss man sich die Frage doch andersherum stellen: Ist das Abgeordnetenmandat nur ein Nebenjob?"

Stephan Harbarth, direkt gewählter CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Rhein-Neckar, verdiente in diesem Zeitraum als Rechtsanwalt in der Mannheimer Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz rund eine Million Euro. Dabei ist nicht klar, von wem das Geld kommt: Wie im juristischen Betrieb üblich, verbergen sich Auftraggeber hinter dem Wort "Mandant". Bei Freiberuflern und Selbstständigen reicht die Angabe "Kunde" oder "Vertragspartner" aus.

Kritiker befürchten, dass die Nebeneinnahmen die Entscheidungen von Mandatsträgern beeinflussen. "Wenn Abgeordnete nebenher verdienen, sind sie in ihren Entscheidungen nicht mehr unabhängig, sondern befangen", erklärt Gregor Hackmack, Mitgründer und Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de. So könnten etwa Einnahmen aus Tätigkeiten im Aufsichtsrat einer Firma zu Interessenskonflikten führen: Etwa wenn Abgeordnete in dem Politikfeld arbeiten, das die Branche des Unternehmens betrifft.

So hat etwa der CDU-Abgeordnete Norbert Schindler verschiedene Funktionen in Unternehmen inne: Neben der Tätigkeit bei CropEnergies Mannheim, für die er mindestens 90 000 Euro bekommt, arbeitet der Abgeordnete für verschiedene Versicherungen und Verbände. Die SPD-Abgeordnete Doris Barnett verdiente im Aufsichtsrat des Dämmstoff-Herstellers Isover in dieser Legislaturperiode 25 800 Euro.

Hackmack appelliert an Politiker, sich auf die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger zu konzentrieren: "Ein Bundestagsmandat, bei dem man 60 bis 70 Wochenstunden arbeitet, müsste die Zeit der Parlamentarier doch ausfüllen", so Hackmack. Deshalb dränge sich der Verdacht auf, dass Geld nicht in jedem Fall für eine konkrete Arbeitsleistung fließe: "Da befinden wir uns in den Bereichen der Vorteilsnahme und der Korruption", sagt Hackmack. Deshalb fordere seine Transparenzorganisation ein Verbot von entlohnten Nebentätigkeiten.

Hier können Sie eine detaillierte Aufstellung der Nebeneinkünfte herunterladen (PDF)