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Altmaier vermittelt im Streit

Im Streit mit Russland über die künftige Rolle der Ukraine als Gas-Transitland zeichnet sich eine Einigung ab. Er sehe eine Chance, dass in den nächsten Tagen eine Lösung gefunden werden könne, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Moskau nach einem Gespräch mit dem russischen Regierungschef Dmitri Medwedew. Altmaier sieht sich als Vermittler in dem festgefahrenen Streit zwischen Russland und der Ukraine. Er hatte der Ukraine Unterstützung zugesagt und traf sich zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko in Kiew.

Furcht vor Bedeutungsverlust

Altmaier sagte, ein „substanzieller“ Gas-Transit durch die Ukraine sei auch künftig möglich. Die Ukraine befürchtet, nach dem Bau der russischen Pipeline North Stream 2 durch die Ostsee seine Bedeutung als Transitland zu verlieren. Die Einnahmen daraus sind immens wichtig für die Ukraine. Möglich ist eine Garantie Russlands über eine bestimmte Transit-Menge von russischem Gas.

Russland hatte es ursprünglich abgelehnt, nach dem Bau von North Stream 2 weiter Gas durch die ukrainischen Leitungen zu pumpen. In diesem Jahr strömen rund 90 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland durch das von der ukrainischen Gasgesellschaft Naftogaz betriebene ukrainische Pipelinenetz.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat den Bau der Gaspipeline North Stream 2 in der Ostsee scharf kritisiert. „Die Bundesregierung macht sich zum Steigbügelhalter des autokratischen Präsidenten (Wladimir) Putin, die erneuerbaren Energien werden ausgebremst, und es wird ein Spaltpilz für Europa geschaffen“, sagte Baerbock dem Nachrichtenportal t-online.de. „Statt weniger Gas aus mehreren Quellen soll es nun doppelt so viel Gas aus Russland geben“, kritisierte Baerbock. 

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