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Export Tausende Gewehre aus Oberndorf am Neckar sind in eines der unsichersten Länder der Welt geliefert worden / Menschenrechtler kritisieren Behörden

Angehörige: „Hört auf, Waffen an Mexiko zu verkaufen“

Obwohl Behörden den Export verboten haben, gelangten fast 5000 Sturmgewehre aus Deutschland in unsichere mexikanische Bundesstaaten. Und es ist nicht auszuschließen, dass damit auch Studenten getötet worden sind. Die Hinterbliebenen verlangen Aufklärung – und einen Verzicht auf weitere Waffenlieferungen.

Von unserem Korrespondenten

Wolf-Dieter Vogel

Es ist dunkel, der Regen prasselt aufs Pflaster. Julio Caesar Ramirez rennt panisch durch die Straßen. Sirenen heulen, Blaulichter durchdringen die Nacht, Busse mit zerstörten Scheiben versperren den Weg. Gerade haben Polizisten auf ihn und seine Kommilitonen geschossen, nun sammeln sich die Studenten auf einer Kreuzung. Wieder fallen Schüsse. Eine Gewehrkugel trifft Ramirez ins Gesicht. Er fällt zu Boden, wenig später ist er tot. In der Nähe der Leiche finden Ermittler Patronenhülsen des Kalibers 5.56x45 – Reste von Munition, die für das Sturmgewehr G 36 der deutschen Waffenschmiede Heckler & Koch (H&K) verwendet wird.

Sechs Menschen sterben an diesem 26. September 2014 in der südmexikanischen Provinzstadt Iguala im Bundesstaat Guerrero. 43 Studenten des Lehrerseminars Ayotzinapa werden verschleppt. Bis heute ist unklar, was mit ihnen passiert ist. Die Männer hatten mehrere Busse gekapert, mit denen sie auf eine Demonstration fahren wollten – ein in Mexiko nicht ungewöhnliches Vorgehen von Gewerkschaftern und linken Gruppen. Plötzlich wurden sie von Polizisten sowie von bewaffneten Söldnern der Mafiaorganisation „Guerros Unidos“ angegriffen.

Nach Angaben der Strafverfolger haben die Beamten die Studenten im Auftrag des Bürgermeisters an die Kriminellen übergeben. Diese hätten sie ermordet, auf einer Müllhalde verbrannt und die Asche in einen Fluss geworfen. Das sei die „historische Wahrheit“, erklärte der Generalstaatsanwalt Jesús Karam Murillo bereits vier Monate nach dem Angriff.

Doch damit wollten sich die Angehörigen nicht abfinden. Welche Rollen spielten die Soldaten und die Bundespolizisten, die ebenso im Einsatz waren?, fragen sie sich. Seit jener Herbstnacht kämpfen sie für die Aufklärung des Verbrechens. „Lebend habt ihr sie uns genommen, lebend wollen wir sie zurück“, rufen sie auf Demonstrationen. Den Ermittlern werfen sie vor, die Täter zu decken und schlampig zu ermitteln. Auch vor die deutsche Botschaft sind sie gezogen. Dort machten sie ihre Forderung lautstark deutlich: „Hört auf, Waffen an Mexiko zu verkaufen.“ Mindestens eine Polizistin und sechs Polizisten trugen in jener Nacht G 36-Sturmgewehre, im Polizeirevier der Stadt fanden die Ermittler 38 dieser Waffen aus Oberndorf am Neckar im Landkreis Rottweil. Was mit den deutschen Gewehren angerichtet wurde, ist bisher nicht vollkommen geklärt. „Die Ermittlungen waren mangelhaft, und ballistische Untersuchungen wurden nicht vorgenommen“, kritisiert Rechtsanwalt Santiago Aguirre.

Außer Frage aber steht: Ein Beamter, der die Waffe getragen hat, soll für den Tod von Julio Cesar Mondragón verantwortlich sein. Dessen Mörder hatten den Studenten gefoltert, ihm die Augen ausgerissen und die Gesichtshaut abgezogen. Ein weiterer Polizist sitzt hinter Gittern, weil er dem Studenten Aldo Gutiérrez eine Kugel in den Kopf geschossen haben soll. Auch er trug eine der schwäbischen Waffen. Gutiérrez liegt seither im Wachkoma. Vieles spricht dafür, dass auch Julio Caesar Ramirez auf jener Kreuzung einem G 36 zum Opfer fiel.

Bestechungsgeld gezahlt?

Dabei hätten die Waffen nie nach Guerrero gelangen dürfen. Die Exportbehörden hatten die Ausfuhr an diesen sowie an drei weitere Bundesstaaten explizit untersagt. Da dennoch etwa die Hälfte von 9652 Gewehren in diese Regionen gelangt ist, sitzen sechs ehemalige H&K-Mitarbeiter ab dem 15. Mai vor Gericht. Der Firmenvertreter in Mexiko soll Dokumente manipuliert haben, um den Weg der Waffen zu vertuschen. Zudem soll H&K dem für den Einkauf zuständigen mexikanischen General pro Sturmgewehr 25 US-Dollar Bestechungsgeld bezahlt haben, heißt es. „Es ist unverantwortlich, Waffenlieferungen an einen Staat zu genehmigen, in dem Polizei, Militär und organisiertes Verbrechen zusammenarbeiten“, kritisiert der Menschenrechtsverteidiger Abel Barrera die deutschen Behörden. Niemand könne garantieren, dass die Gewehre nicht in die Hände von Kriminellen gelangten. Egal, ob in Guerrero oder einer der Regionen, in die das G 36 legal gelangte. Zahlreiche Gouverneure der Partei des Präsidenten Enrique Peña Nieto sitzen im Gefängnis oder sind auf der Flucht, weil sie mit kriminellen Banden kooperiert haben.

Barrera verweist darauf, dass viele der über 35 000 Verschwundenen von Sicherheitskräften verschleppt wurden. Um die korrupte Kooperation zu vertuschen, bestehe die Staatsanwaltschaft auf ihrer „historische Wahrheit“ in Iguala. Man wolle das Verbrechen auf ein lokales Problem reduzieren, auf einen Bürgermeister, der mit der Mafia zusammenarbeite. Dabei seien Soldaten und Bundesbeamte über jeden Schritt informiert und selbst im Einsatz gewesen.

Auch internationale Gremien stellen die Arbeit der mexikanischen Ermittler in Frage. Es sei physikalisch nicht möglich, 43 Menschen in der behaupteten Weise zu verbrennen, erklärte eine von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eingesetzte Expertengruppe. Die Juristen legten nahe, dass in einem der gekaperten Busse große Mengen Heroin lagerten, die in die USA gebracht werden sollten. UN-Rechercheure stellten indes fest, dass einige Zeugen gefoltert wurden. Allein auf den Aussagen dieser im Gefängnis einsitzenden mutmaßlichen Täter basiert jedoch die Version, an der die Staatsanwaltschaft bis heute festhält. Was tatsächlich mit ihren Söhnen passiert ist, werden die Eltern der 43 Studenten vermutlich nie erfahren.

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