Welt und Wissen

Angst vor chaotischem Ausstieg

Archivartikel

Wenige Tage vor der nächsten Abstimmungsrunde im britischen Parlament über die weiteren Brexit-Schritte wächst massiv der Druck auf Premierministerin Theresa May. Ziel vieler Politiker – auch aus ihrer eigenen Konservativen Partei – ist es, einen ungeordneten Austritt aus der EU zu verhindern. Bei einem solchen No Deal am 29. März wird mit chaotischen Verhältnissen in der Wirtschaft und vielen anderen Lebensbereichen gerechnet.

Etwa 35 bislang loyale Tories drohten May gestern damit, für eine Verschiebung des Brexits zu stimmen, statt einen ungeregelten Austritt aus der EU zu riskieren. Man habe den internen Einfluss der Brexit-Hardliner in der European Research Group (ERG) satt, sagte der Konservative Andrew Percy in Interviews britischer Medien. „Die ERG handelt wie eine Partei in der Partei.“ Die Gruppe besteht aus etwa 80 Brexit-Hardlinern um den Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg.

Unruhe in der Labour-Partei

Das EU-Mitglied Irland will mit Gesetzen die Schäden im Falle eines ungeregelten Austritts Großbritanniens abfedern. Der stellvertretende Ministerpräsident Simon Coveney bezeichnete gestern in Dublin einen No Deal für sein Land, für Großbritannien und für die EU als großen Verlust. „Ein No-Deal-Brexit wäre für die irische Wirtschaft ein riesiger Schock“, sagte er.

Auch in der größten Oppositionspartei nimmt die Unruhe zu: Ein weiterer Labour-Abgeordneter, Ian Austin, kehrte Parteichef Jeremy Corbyn den Rücken. Er wirft Labour eine „Kultur des Extremismus, Antisemitismus und der Intoleranz“ vor. Austin hat aber keine Pläne, sich der neuen „Unabhängigen Gruppe“ im Londoner Parlament anzuschließen. Zu ihr gehören schon acht Abgeordnete, die Labour verlassen haben. Viele Kritiker werfen Corbyn auch vor, lange nicht klar Position zum Brexit bezogen zu haben. Drei EU-freundliche Politikerinnen der Konservativen schlossen sich ebenfalls der Gruppe an.

Entwarnung gab es hingegen für Fluggäste vor der Urlaubssaison. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments vereinbarten, dass Sicherheitszertifikate für Luftfahrtgeräte, die Gesellschaften in Großbritannien ausgestellt wurden, auch nach einem ungeregelten Brexit für neun Monate weiter gelten. Das biete genug Zeit, die Bescheinigungen bei der europäischen Luftfahrtbehörde EASA zu erneuern.

Zuvor hatten sich Vertreter der EU-Staaten und des Parlaments bereits auf befristete Maßnahmen geeinigt, die Flugausfälle nach einem ungeregelten Brexit vermeiden sollen. Die Regelung soll sicherstellen, dass Fluggesellschaften mit britischer Lizenz für bis zu sieben Monate Verbindungen zwischen Großbritannien und den übrigen 27 EU-Staaten aufrechterhalten können. dpa

Zum Thema