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Beratung für Wirtschaft und Politik

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Nach dem Ausscheiden aus dem Amt als EU-Haushaltskommissar möchte Günther Oettinger (CDU) mit seiner Lebensgefährtin Friederike Beyer in Hamburg die Oettinger Consulting, Wirtschafts- und Politikberatung GmbH aufbauen.

Noch-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat daher den unabhängigen Ethikausschuss der EU-Kommission um eine Stellungnahme gebeten. Das Gremium untersucht, ob Oettingers berufliche Pläne für die Zeit nach dem Ausscheiden mit den Kommissionsregeln vereinbar sind. Zudem soll es prüfen, ob die Unternehmensgründung Auswirkungen auf die noch verbleibende Amtszeit Oettingers haben könnte, die Ende Oktober endet.

Unternehmen in Hamburg

Eine Sprecherin bestätigte die Gründung des Beratungsunternehmens in Hamburg. Die Firma werde aber erst ihre Dienste anbieten, wenn Oettinger nicht mehr EU-Kommissar sei, hieß es. Interessenkonflikte würden so vermieden. Oettinger will als selbstständiger Wirtschafts- und Politikberater arbeiten.

Der Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission sieht es vor, dass auch ehemalige Kommissionsmitglieder die Grundsätze der Unabhängigkeit, Integrität und Diskretion weiterhin beachten müssen.

Um dies zu gewährleisten, ist ein zweijähriger Prüfungszeitraum vorgesehen, in dem Kommissionsmitglieder alle ihre beruflichen Tätigkeiten melden müssen. Wenn die beabsichtigte Tätigkeit mit dem früheren Ressort des Kommissionsmitglieds in Verbindung steht, kann sie untersagt werden. dpa

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