Welt und Wissen

Management Ex-Fraktionschef der CDU arbeitet als Brexit-Beauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen und sitzt im Verwaltungsrat eines schweizerischen Zugbauers

Bestens vernetzt in Unternehmen und Politik

Archivartikel

5000 Euro am Tag. Das war das Honorar des Rechtsanwalts Friedrich Merz (Bild), als er „Veräußerungsbevollmächtigter“ für die mit Staatshilfen gestützte Landesbank WestLB war. Einer von vielen Jobs, die Merz innehatte – und innehat.

Welche Jobs hatte und hat Merz in der Privatwirtschaft?

Der heute 62 Jahre alte Jurist arbeitet bereits seit 2005 im Düsseldorfer Büro der international tätigen Kanzlei Mayer Brown. Merz berät dort nach Angaben der Kanzlei Unternehmen bei Fusionen, zu seinen Mandanten zählen „Dax-Unternehmen und internationale Konzerne“. Merz ist Chef des Aufsichtsrats beim Vermögensverwalter Blackrock Deutschland und führt den Aufsichtsrat des Arnsberger Unternehmens Wepa, das etwa Toilettenpapier herstellt. Außerdem leitet Merz das Kontrollgremium des Flughafens Köln-Bonn und ist Aufsichtsratsmitglied bei der Privatbank HSBC Deutschland. Er sitzt im Verwaltungsrat des Schweizer Zugbauers Stadler Rail. Seine Aufsichtsratsmandate will er niederlegen, sollte er CDU-Vorsitzender werden.

Welche Rolle spielte Merz bei der WestLB?

Die Landesbank Nordrhein-Westfalens war im Zuge der Finanzmarktkrise in Schieflage geraten, der Staat musste das Institut stützen. Merz wurde 2010 vom Bankenrettungsfonds SoFFin zum „Veräußerungsbevollmächtigten“ bestellt – er sollte die Anteile der Landesbank verkaufen, die damals beim Bund, Nordrhein-Westfalen und den dortigen Sparkassen lagen. Ein Komplettverkauf des Instituts scheiterte, die Landesbank wurde zerschlagen, der Job von Merz endete nach einem Jahr. Die mit Merz vereinbarte Höhe des Honorars lag bei 5000 Euro pro Kalendertag. Das sei „nicht gerade ein billiges Angebot“ gewesen, sagte der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Merz selbst sagte, das Honorar habe „Standardstundensätzen“ entsprochen.

Was macht Merz als NRW-„Brexit-Beauftragter“?

Seit Angang Januar 2018 ist Merz Brexit-Beauftragter der CDU-geführten NRW-Landesregierung. Er soll außerdem die Beziehungen zum schwierigen Partner USA unter Präsident Donald Trump stärken. Die Opposition hatte kritisiert, mit Merz erhalte ein „Top-Lobbyist“ des privaten Finanzsektors direkten, ungehinderten Zugang zur Staatskanzlei.

Und warum gibt es Kritik an Merz?

Timo Lange von LobbyControl, einem gemeinnützigen Verein, der sich für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, sagte: „Angesichts der Vita von Friedrich Merz und seinen vielen Jobs und Lobbytätigkeiten in der Wirtschaft sind Interessenkonflikte fast schon programmiert.“

Was sagt Merz selbst zu den Vorhaltungen?

Der CDU-Politiker sagte, Blackrock verwalte treuhänderisch Einlagen von Hunderttausenden privater Kunden, er sehe „keinerlei Konfliktlage“. „Ich beaufsichtige diese Firma in Deutschland, aber ich führe sie nicht“, sagte Merz. dpa (Bild: dpa)