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Landtagswahlen Die Regierungskoalition aus SPD und Linken hat kaum Chancen auf eine Mehrheit / Zusammen mit den Grünen könnte es aber reichen

Brandenburg und die Angst vor den Populisten der AfD

Archivartikel

Für CDU und SPD könnte es ein schwarzer Sonntag werden. Sorge bereitet aber auch vielen Wählern der Höhenflug der AfD gerade in Brandenburg.

Es droht eine historische Premiere mit Schockwirkung, wenn am 1. September auch in Brandenburg gewählt wird. Die Rechtspopulisten der AfD könnten die Wahl gewinnen oder zumindest eine Regierungsbildung der etablierten Parteien extrem erschweren. Möglich, dass ein solches Ergebnis die große Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mark erschüttert.

Ein dauerhafter Siegeszug der Rechtspopulisten in Ostdeutschland dürfte auch im Ausland mit Argwohn beobachtet werden. Die Wirtschaft befürchtet jetzt schon Wettbewerbsnachteile. Nicht unwesentlich ist, dass mit einem Wahlerfolg in Brandenburg – und in Sachsen sowie am 27. Oktober in Thüringen – Vertreter des völkisch-nationalen „Flügels“ innerhalb der AfD bundesweit an Einfluss gewinnen könnten. Der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz etwa gilt als Vertreter des rechten „Flügels“. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Freitag in Oranienburg: „Er war immer ein Rechtsextremist und steckt tief im braunen Sumpf.“

Bereits seit ihrer Gründung im Jahr 2013 hatte die AfD auf Anhieb beachtliche Wahlerfolge. Seit 2016 ist sie in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft (24,3 Prozent), ebenso in Mecklenburg-Vorpommern (20,8). Warum der AfD-Höhenflug? Eine „ungute Grundstimmung“ hat der frühere Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in Teilen Ostdeutschlands ausgemacht. Der Chef der Kommission „30 Jahre Deutsche Einheit“ beschreibt das so: „Zusammenbruch nach 1990, Finanzkrise 2008 und Flüchtlingskrise 2015, alles in einer Generation.“ Bei nicht wenigen Menschen habe sich das Gefühl ausgebildet, der Staat habe nicht mehr alles im Griff und schütze sie nicht mehr hinreichend. Die AfD verärgert die etablierten Parteien mit Wahlkampfslogans in Anlehnung an die Zeit der DDR-Bürgerrechtsbewegung. „Vollende die Wende“, proklamiert die Partei etwa. „Mir dreht sich der Magen um“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dazu. Doch es könnte gut sein, dass sich viele Wähler nicht stören an der „Verlogenheit“, wie es die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig nennt.

Falls die AfD in Brandenburg am Wahlabend tatsächlich vorn liegen sollte, dürften sich jene in der CDU bestärkt sehen, die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) für eine Fehlbesetzung an der Parteispitze halten – und schon gar nicht für fähig, das Land als Kanzlerin zu führen.

Motto: Durchhalten

Doch in der CDU wird nicht erwartet, dass AKK am Tag nach den Wahlen intern in Turbulenzen gerät. Zu labil sei die Lage mit Koalitionspartner SPD. Man will nicht noch mehr Unsicherheit. Auch in der CSU lautet angesichts eines möglichen Rückzugs der SPD aus der Regierung Ende des Jahres und einer womöglich im Frühsommer anstehenden vorgezogenen Neuwahl das Motto: Nichts tun, was AKK destabilisiert.

Auch in der Bundes-SPD – so scheint es – nimmt man Niederlagen bei Landtagswahlen fast resigniert in Kauf. In Brandenburg hoffen die Genossen, dass es mit den erstarkten Grünen für Rot-Rot-Grün reicht. Dass die Grünen im Dauerhoch die SPD auch in Brandenburg überflügeln, dürfte indes unwahrscheinlich sein. Dennoch machte die Brandenburger Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher deutlich, dass sie auch für das Amt der Ministerpräsidentin bereitstehe, „sollte es uns nach der Rangfolge der demokratischen Parteien zustehen“.

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