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Lateinamerika Wissenschaftler warnen im Vorfeld der Wahlen am 7. Oktober vor einer Kehrtwende im Umweltschutz / Kandidat Jair Bolsonaro droht mit Ausstieg aus Pariser Klimaschutzabkommen

„Brasilien steht ökologisch schon jetzt am Abgrund“

Brennende Urwälder, wüstenartige Landschaften dort, wo einst Tiere lebten und riesige Bäume als globale „Lunge“ Luft reinigten: Das Ökosystem am brasilianischen Amazonas ist hoch sensibel. Die anstehende Wahl im größten Land Südamerikas könnte die Umwelt noch stärker in Gefahr bringen.

Um es gleich vorwegzunehmen: Es ist in jeglicher Hinsicht eine Schicksalswahl im krisengeschüttelten Brasilien. Am 7. Oktober wählen mehr als 145 Millionen Menschen nicht nur den Staatspräsidenten, sondern bestimmen neue Kongressabgeordnete, Gouverneure und Parlamentsabgeordnete. Die aussichtsreichsten Kandidaten befinden sich am äußeren rechten oder linken Rand.

Themen wie Arbeitslosigkeit, gestiegene Kriminalität und das allgegenwärtige Thema Korruption dominieren die Wahlkampagnen. Das folgenreiche Thema Umweltschutz, das national und global die Lebensgrundlage dieser und künftiger Generationen bestimmt, ist in den bisherigen Wahldebatten praktisch nicht existent gewesen.

Eine Gruppe von zehn anerkannten brasilianischen Wissenschaftlern verschiedener Hochschulen des Landes wollte das ändern und den Wählern eine bessere Informationsgrundlage liefern, bevor sie zur Wahlurne schreiten. Daher sind sie vor einigen Wochen mit eindringlichen Warnungen vor dem Scheitern der Umweltpolitik Brasiliens an die Öffentlichkeit gegangen.

Experten als Frühwarnsystem

Die Medienwirkung war groß. „Wir sehen uns und unsere Arbeit als Frühwarnsystem, eben als Kanarienvögel in der Kohlengrube, die die Menschen früher in den Stollen vor sauerstoffarmer Luft und Kohlenmonoxidvergiftung warnten“, sagt einer von ihnen, der Professor Britaldo Soares Filho.

Die Botschaft lautet: Wenn die Regierung Brasiliens so weitermacht wie bisher und die gesteckten Klimaziele nicht erreicht werden, wird die Rechnung für die Brasilianer sehr teuer. Der CO2-Anstieg und die daraus resultierenden Folgen – wie die extreme Wasserkrise 2016 oder die Sturzflut in Belo Horizonte dieses Jahr –, bedingen zum Ausgleich veränderter Lebens-, Arbeits- und Produktionsgrundlagen hohe Investitionen von Industrie und Gesellschaft. Geschätzt werden rund fünf Billionen US-Dollar als kompensatorische Kosten. „Die Reduzierung der Abholzung ist das Investment mit dem niedrigsten Kostenaufwand“, sagt Soares Filho und betont weiter: „Wir stehen ökologisch bereits jetzt am Abgrund, aber je nachdem wie diese Wahl ausgeht, kann es für die Umwelt noch schlimmer kommen.“ Mit „schlimmer“ ist die Kandidatur des rechten Ex-Militärs Jair Bolsonaro gemeint, der als Donald Trump Lateinamerikas mit dem Motto „Brasilien über Alles und Gott über alle“ bislang die meisten Stimmen auf sich vereinen kann.

Die Befürchtungen sind nicht unbegründet, der Rechtspopulist Bolsonaro liegt nach aktuellen Prognosen bei 32 Prozent. Abgesehen davon, dass er die Militärdiktatur in Brasilien verherrlicht, den privaten Waffenbesitz erlauben will, sich homophob und frauenfeindlich äußert, will er wie sein Vorbild Trump aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wie auch aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.

Die Rubrik „Umwelt“ existiert erst gar nicht in seinem Wahlprogramm. „Brasilien den Brasilianern“ – mit diesem Wahlspruch der Selbstbestimmung à la USA begründet er seine Argumentation gegen das Klimaabkommen. So wie aus Fachkreisen zu hören ist, plant er quasi das Umweltministerium aufzulösen und mit dem Agrarministerium zusammenzulegen. Er begründet es mit seinem Willen, Ministerien und damit Finanzen einzusparen. In diesem Fall würde der Bock zum Gärtner gemacht.

Bereits heute sind die Budgets wichtiger Behörden wie der Umweltbehörde IBAMA dermaßen eingeschränkt, dass sie weder ausreichend Personal noch Treibstoff haben, um mit ihren Autos „ins Feld zu fahren“. So nutzt natürlich die hochmoderne Satelliten-Überwachung illegaler Rodungen im Amazonasgebiet, der 15 mal so groß ist wie Deutschland, wenig. Pikant ist, dass IBAMA zugleich die Prüfstelle für umweltrelevante Projekte wie dem Bau von Wasserkraftwerken ist und nach ihrer Bewertung zusammen mit einem Gremium des Umweltministeriums ein Projekt befürworten oder ablehnen kann.

Gerade diesen Prozess möchte die noch amtierende Regierung Temer beschleunigen und plant auch für solch umwelt- und sozialrelevante Themen ein Genehmigungsverfahren innerhalb von drei Monaten abzuschließen. Das Desaster im Falle einer Wahl Bolsonaros und der Auflösung des Umweltministeriums lässt sich kaum ausmalen.

Ökopartei hat kaum Chancen

Gegenspieler Bolsonaros ist Fernando Haddad, Ersatzkandidat der Arbeiterpartei PT für den populären, inhaftierten Expräsidenten Lula da Silva. Der einstige Bürgermeister von São Paulo (2013 bis 2016) hatte bisher wenig Chancen, im Wahlkampf seine eigene Duftmarke zu hinterlassen und liegt mit etwa 21 Prozent im Rennen. Kurz vor dem Stichtag profiliert er sich nun doch mit dem Thema Umwelt und Forschung. Haddad strebt nach der Zero-Entwaldung bis 2022, effizienterer Landnutzung bereits entwaldeter Zonen und signalisiert damit das Ende einer Ausweitung der Agrarflächen. Schon das ließe die Klimaschützer aufatmen.

Ehrgeizige Pläne hat er für den Bergbau, den er neu regulieren will, und für die Bestrafung von Verantwortlichen von Umweltkatastrophen. Viele schöne Worte und Versprechungen, die es einzulösen gilt, wobei die PT in ihrer Amtszeit kaum danach handelte.

Hoffnung macht die Lage in Brasilien wahrlich nicht, denn die Protagonisten, die wissen, wovon sie sprechen und den Klimaschutz konsequent und umfassend umsetzen wollten, die haben kaum Chancen in die zweite Wahlrunde zu gelangen. Wie die Gründerin der grünen Partei und frühere Umweltministerin (2003 bis 2008) Brasiliens, Marina Silva, mit ihrer Partei für Nachhaltigkeit REDE. Die Wissenschaftler und Kanarienvögel in der Kohlegrube jedenfalls, haben ihre Aufgabe als Frühwarnsystem erfüllt. Ob sie auf offene oder taube Ohren gestoßen sind, wird sich in Zukunft zeigen.