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Migration In zwei Wochen sollen Staats- und Regierungschefs auf einem EU-Gipfel ein gemeinsames europäisches Vorgehen beschließen

Brüsseler Regelung steht über deutschem Gesetz

Von unserem Korrespondenten

Detlef Drewes

Der deutsche Streit um das Asylrecht erschüttert auch die Europäische Union (EU). Denn die vor allem von der CSU vorgeschlagenen Neuerungen kommen einem Verstoß gegen das immer noch geltende Dublin-III-Abkommen gleich, sind sich EU-Juristen sicher. Dagegen setzt Kanzlerin Angela Merkel auf ein gemeinsames europäisches Asylrecht, das beim EU-Gipfel in zwei Wochen aber kaum möglich erscheint.

Sind Abweisungen von Flücht- lingen an der Grenze erlaubt?

Das deutsche Grundgesetz legt in Artikel 16a fest: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Doch bereits in Absatz 2 wird diese Bestimmung teilweise wieder aufgehoben. Demnach kann sich nicht auf dieses Recht berufen, wer „aus einem Mitgliedstaat der EU oder einem anderen sicheren Drittstaat einreist“. In Absatz 5 wiederum wird festgehalten, dass diese Regelungen anderen völkerrechtlichen Verträgen nicht entgegenstehen. Eine EU-Regelung steht also über dem deutschen Gesetz.

Was sagt das Dubliner Abkommen dazu?

Gemäß Dublin ist der Staat für einen Asylbewerber zuständig, in dem dieser zuerst den Boden der Europäischen Gemeinschaft betritt. Zugleich wird festgehalten, dass jedes Land jeden Asylantrag zunächst prüfen muss, um herauszufinden, welches Land zuständig ist. Dagegen würde Seehofers Masterplan verstoßen. Denn die EU-Regeln verlangen eine genaue Einzelprüfung. Außerdem steht jedem Abgewiesenen laut EU-Asylrecht noch die Möglichkeit von Einsprüchen und Klagen zu. Dieses Verfahren darf laut Dubliner Abkommen nicht länger als sechs Monate dauern, sonst verfällt die Möglichkeit der Abschiebung.

Um wie viele Menschen geht es eigentlich?

Im Vorjahr wurden von der Bundespolizei 12 370 Zuwanderer an der Grenze zurückgewiesen. Sie kamen ohne Papiere und ohne ausdrücklichen Asylwunsch. Wären die Vorschläge des Bundesinnenministeriums bereits in Kraft gewesen, hätten 65 000 Menschen mehr zurückgeschickt werden können. Deutschland muss auch selbst Flüchtlinge aufnehmen, die von anderen EU-Partnern zurückgewiesen wurden, weil die Bundesrepublik als Erstland zuständig ist. Das waren 2017 genau 8554 Flüchtlinge.

Kann man einen Flüchtling einfach so zurückschicken?

Das funktioniert nur, wenn die dortigen Behörden zustimmen. Bilaterale Verträge, wie sie in Berlin im Gespräch sind, widersprechen dem Dubliner Abkommen. Das Problem des Masterplans von Horst Seehofer besteht darin, dass abgelehnte Einwanderer in einem Nachbarland stranden. Die Verantwortung wird also abgeschoben. Hinzu kommt, dass überlastete EU-Mitglieder wie Italien oder Griechenland niemanden zurücknehmen, weil sie die Flüchtlinge ja verteilen wollen.

Wie soll denn eine europäische Lösung aussehen?

Zunächst sollen die Mitgliedstaaten eine Quote oder einen Verteilschlüssel akzeptieren und entsprechend Asylbewerber aufnehmen. Ist das Kontingent eines Landes erschöpft, sollen andere einspringen. Für die finanziellen Lasten gäbe es Zuschüsse. Eine Quote wird aber von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei abgelehnt. Auch Italien und Österreich wollen keinen Schlüssel.

Welche Möglichkeiten gibt es denn dann?

Strikte Kontrollen an EU-Außengrenzen. Die EU hat den Küsten- und Grenzschutz ausgebaut – und stockt ihn weiter auf. Österreich und Dänemark fordern Ankerzentren etwa in Albanien oder der Türkei.