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Asien Pekinger Regierung verschärft ihre rigide Minderheitenpolitik gegenüber dem Volk der Uiguren im Nordwesten der Volksrepublik / Unterdrückungsmethoden wie in Tibet

Bürger zweiter Klasse – im eigenen Land

Archivartikel

Peking blickt nach Westen und plant eine neue Seidenstraße. Doch diese führt durch das Gebiet der Uiguren, die das kommunistische Regime verfolgt. Die Vereinten Nationen sind alarmiert.

Wer aussieht wie ein Uigure, muss seinen Ausweis zeigen – wer chinesisch aussieht, nicht. Gruppen von bewaffneten Volkspolizisten patrouillieren durch die Innenstadt von Kaschgar und greifen wahllos Passanten auf: „Zeigen Sie Ihre Papiere!“ – „Rucksack öffnen!“ – „Wo wollen Sie heute Abend noch hin?“ Ein Mann antwortet nicht willig genug. Das ist Grund genug, ihn auf die Wache mitzunehmen und zu verhören.

Die Uiguren sind in ihrer Heimat zu Bürgern zweiter Klasse geworden. Jeder Polizist hat Macht über ihr Leben: Wer nur den kleinsten Verdacht erweckt, den können sie ins Lager schicken – ohne Gerichtsverhandlung. Viele trauen sich nicht mehr aus dem Haus.

Die einstmals quirlige orientalische Stadt Kaschgar steht praktisch unter Kriegsrecht, wenngleich die Regierung es nie offiziell ausgerufen hat. China bekämpft die kulturelle Identität des Volks der Uiguren so systematisch wie nie zuvor. Die Behörden gehen mit polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Mitteln gegen jeden vor, der sich nicht vollständig an die Denk- und Lebensweise der Mehrheit anpasst. Diese Realität erkennt nun auch die Bundesregierung an: Uiguren sollen vorerst nicht mehr nach China abgeschoben werden. Das bestätigte das Innenministerium in Berlin der Bundestagsabgeordneten Margarete Bause von den Grünen.

Im April hatte der Fall eines 23-Jährigen, der fünf Jahre zuvor aus Xinjiang, dem autonomen Gebiet der Uiguren, nach Deutschland geflüchtet war, Entsetzen erregt: Während eines laufenden Verfahrens hatten die Behörden ihn nach China abgeschoben. Rechtswidrig. Die Begründung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge: Dem Mann drohe in China keine Verfolgung, für Uiguren bestünden „keine Besonderheiten“.

Internierung und Folter

Die Aussage klingt angesichts der Lage vor Ort wie blanker Hohn. „Die ganze Provinz hat sich in ein massives Internierungslager verwandelt“, stellen sogar die Vereinten Nationen fest. Satellitenbilder zeigen eine Ausweitung von Hafteinrichtungen auf ein Vielfaches ihrer ursprünglichen Größe vor zwei Jahren. Ihre Kapazitäten liegt Schätzungen zufolge über einer Million Insassen – und sie wachsen weiter. Die chinesische Regierung bezeichnet die Einrichtungen als „Umerziehungseinrichtungen“ oder „Fortbildungszentren“, in denen „Ausbilder“ die „Teilnehmer“ unterrichten. Es handele sich um notwendige Maßnahmen, um einer Radikalisierung vorzubeugen.

„Die Bewohner von Xinjiang, auch die Uiguren, genießen gleiche Freiheitsrechte“, sagte der Spitzenbeamte Hu Lianhe jüngst auf einer Konferenz der Vereinten Nationen. Heimlich aufgenommene Bilder aus den Lagern sprechen eine andere Sprache. Stacheldraht umgibt jede Baracke und die weiträumigen Exerzierplätze. Die Uiguren hocken in blauer Sträflingskleidung auf dem Boden, während ethnisch-chinesische Aufseher in schwarzen Uniformen sie bewachen – mit Schnellfeuerwaffen in der Hand. Sollen das die „Ausbilder“ sein? Häftlinge berichten, dass die Insassen patriotische Lieder auf Chinesisch singen mussten. Wer nicht mitmacht, wird geschlagen oder anderweitig gefoltert.

Der Kopf hinter dem neuerlichen Kulturkampf ist Chen Quanguo, der 62-jährige Parteisekretär der Autonomen Region Xinjiang und damit der mächtigste Mann in der Region. Chen war zuvor Provinzchef in Tibet – und überträgt nun Methoden zur Unterdrückung der Tibeter auf die Uiguren. Nach Amtsantritt hat Chen 90 000 Polizisten einstellen lassen. Besonders wichtig waren ihm Experten für elektronische Überwachung – die Uiguren sollen keinen Widerstand auf elektronischem Wege koordinieren können, ohne dass er davon erfährt. In Kaschgar hängen an jeder Straßenecke Kameras zur Gesichtserkennung.

Eingeschränkte Berichterstattung

Äußerungen des Spitzenbeamten Wang Zuoan lassen Rückschlüsse auf die Denkweise der politischen Planer in Peking zu. Wang ist Chef der Kommission für Angelegenheiten der Religion. Seitdem fährt die Regierung eine Kampagne gegen die kulturellen Ausdrucksformen des Islam. Erst kam ein Verbot von langen Bärten in öffentlichen Verkehrsmitteln – Han-Chinesen tragen fast nie Bärte, für uigurische Männer aber gehören sie zu ihrer Lebensweise dazu. Supermärkte wurden gezwungen, Alkohol anzubieten, und die Regierung organisierte ein Bierfest in der Hauptstadt Ürümqi. Die Regierung hat die Pässe fast aller Uiguren eingezogen, um sie an Auslandsreisen zu hindern. Diese Verletzung der Menschen- und Persönlichkeitsrechte verstößt auch gegen die chinesische Verfassung.

Öffentliche Gebäude abgesperrt

Kaschgar und andere Städte in Xinjiang wirken, als hätte eine fremde Macht sie besetzt. Alle paar hundert Meter sind die Straßen und Bürgersteige von Kontrollpunkten unterbrochen. Öffentliche Gebäude sind weitläufig abgesperrt. Westliche Journalisten können sich in der Provinz nicht mehr frei bewegen. Kurz nach Ankunft im Hotel finden sich zuverlässig die Herren vom Geheimdienst ein, die auf die Regeln hinweisen: keine Recherchen, keine Interviews zum Thema ethnischer Spannungen – inklusive der Andeutung, dass jeder Bericht die Gesprächspartner in Gefahr bringt.

Ironischerweise läuft die neue Seidenstraße quer durch Xinjiang: das außenpolitische Prestigeprojekt von Präsident Xi Jinping. Wer tatsächlich hierher reisen will oder gar Investitionen plant, trifft auf den totalen Polizeistaat. Doch die Politik Pekings rächt sich bereits. Nachbarländer wie Kasachstan werden zunehmend misstrauisch: Dort hat sich gerade die chinesische Staatsbürgerin Sayragul Sauytbay politisches Asyl erstritten – und Kasach-stan, das als wirtschaftsschwaches Land von China abhängig ist, hat dem Auslieferungsdruck aus Peking standgehalten.

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