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Internierungen Kritiker des Systems sitzen nach wie vor im Gefängnis / Gnadengesuche nicht erhört / Proteste aus dem In- und Ausland verhallen

Bunte WM ändert nichts an Menschenrechtslage

Archivartikel

Oleg Senzow hatte gehofft. So sehr, dass er sein Leben riskiert, dass er stirbt, langsam und qualvoll, Tausende Kilometer von Moskau weg. Er wollte von der Öffentlichkeit während der Fußball-Weltmeisterschaft profitieren, wollte die Aufmerksamkeit auf die mehr als 60 politischen Gefangenen aus der Ukraine lenken, die in russischen Gefängnissen einsitzen. Einen Monat vor der WM fing er an zu hungern, in seiner Zelle hinter dem Polarkreis. 20 Jahre Kolonie strengen Regimes, lautet sein Urteil wegen Terrorismus. 16 Jahre muss er noch einsitzen. Vielleicht überlebt er die nächste Woche nicht mehr.

Senzows Mutter hatte den russischen Präsidenten während der WM um Begnadigung gebeten, auch russische Kulturschaffende hatten es bereits getan. Wladimir Putin aber bleibt bis heute bei seinen Sätzen, dass Russlands Justiz unabhängig sei und Senzow nicht wegen seiner beruflichen Tätigkeit als Filmemacher einsitze, sondern wegen seiner Verbrechen. Der 42-Jährige soll der Kopf einer terroristischen Vereinigung auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim gewesen sein und zwei „Terrorakte“ verübt haben. Die Anklage gilt als fabriziert.

Wie es Senzow wirklich geht, dringt kaum nach draußen. Seine Cousine sprach kürzlich von einem „instabilen Zustand“, sein Anwalt sagte der Zeitung „Nowaja Gaseta“, dass Senzow nach Herzproblemen nun zwei bis drei Löffel spezieller Nahrungsmischung zu sich nehme. Zwei Zähne seien ihm ausgefallen.

Ein Vertreter der russischen Beobachterkommission sagte, im Norden hätten eben viele Menschen Probleme mit ihren Zähnen. Eine zynische Aussage. Bis zu 90 Tage könnten Hungerstreikende zuweilen durchhalten, bemerken Wissenschaftler. „Oleg wird nicht aufgeben“, sagen Senzows Cousine und sein Anwalt gleichermaßen.

Aufgeben will auch Kirill Serebrennikow nicht. Der 48-jährige Regisseur, der in Moskau genauso inszenierte wie in Paris, Berlin oder Stuttgart, soll zwischen 2011 und 2014 rund eine Million Euro veruntreut haben. Seit einem Jahr steht der Mann, der für das liberale Russland den kulturellen Aufbruch verkörpert, nationalistisch-religiösen Fundamentalisten jedoch als eine Art Anti-Christ gilt, unter Hausarrest. Auch für Serebrennikow hatten sich Politiker und Kulturschaffende eingesetzt – ohne Erfolg.

„Vorwürfe konstruiert“

Genauso wie für Ojub Titijew, den Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in Tschetschenien, oder Juri Dmitrijew, den Menschenrechtsaktivisten aus Karelien an der finnischen Grenze. Titijew widmete sich den heutigen Verbrechen des Kadyrow-Regimes und wurde wegen angeblichen Drogenbesitzes festgenommen. Dmitrijew gab in jahrelanger Forschungsarbeit Stalin-Opfern ein Gesicht, baute für ihre Nachkommen Gedenkorte in karelischen Wäldern. In einem aufsehenerregenden Prozess wegen Kinderpornografie wurde er erst im April freigesprochen. Wegen angeblichen Missbrauchs seiner Pflegetochter ist er seit Ende Juni erneut in Haft. Auch diese Vorwürfe halten Beobachter für konstruiert.

Senzow, Serebrennikow, Titijew, Dmitrijew sind die bekanntesten Namen in einem politischen System, das sich wegen einiger bunter WM-Wochen keineswegs freier und rechtsstaatlicher zeigt.

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