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Justiz Am Montag entscheidet der Internationale Gerichtshof in Den Haag / Chilenische Regierung zeigt sich gelassen

Dauerkonflikt als Hilfe für den Kandidaten

Archivartikel

Den Haag.Der Konflikt um einen Meereszugang belastet die Beziehungen zwischen Chile und Bolivien bereits seit langer Zeit. Nun warten die beiden südamerikanischen Länder mit Spannung auf die kommende Woche. Am Montag soll das Urteil im Streit zwischen Chile und Bolivien vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verkündet werden.

Bolivien fordert von Chile die Rückgabe eines im Salpeterkrieg (1879 bis 1883) verlorengegangenen 400 Kilometer langen Küstenstreifens. Der IGH soll nun darüber entscheiden, ob Chile, wie von Bolivien gefordert, Verhandlungen für den Grenzverlauf aufnehmen muss. Chile lehnt das bislang kategorisch ab. Boliviens Präsident Evo Morales hat die Frage rund um den Zugang zum Meer zu seiner politischen Lebensaufgabe gemacht.

Urteil beeinflusst Wahl

Er argumentiert unter anderem, dass das bolivianische Volk das historische Recht auf einen Zugang zum Meer habe. Das Urteil wird auch darauf Einfluss haben, ob das sozialistische Staatsoberhaupt im kommenden Jahr bei den Präsidentschaftswahlen wiedergewählt wird. Seine Kandidatur ist umstritten, weil dazu eine Verfassungsänderung notwendig ist, die aber nach einer von Morales’ Partei MAS initiierten Volksabstimmung abgelehnt wurde. Morales will trotzdem antreten und beruft sich dabei auf eine juristische Begründung. Chile sieht nach eigenen Angaben der Urteilsbegründung gelassen entgegen.

Chiles konservativer Präsident Sebastian Piñera lehnte bereits wie seine linksgerichtete Vorgängerin Michelle Bachelet direkte Verhandlungen mit Bolivien ab und verwies auf die Unverletzbarkeit seiner Grenzen. Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern sind auf ein Mindestmaß heruntergefahren.

Bolivien instrumentalisierte in diesem Streit auch Papst Franziskus für sein Anliegen. Immer wieder betonte Morales, das argentinische Kirchenoberhaupt habe sich für einen Dialog zur Lösung des Problems ausgesprochen. Der Vatikan gibt sich offiziell allerdings zurückhaltend, bei seinem Chile-Besuch vor einigen Monaten schwieg Franziskus zu dem Thema, was die bolivianische Seite als den Versuch interpretierte, dem Papst einen Maulkorb verpassen zu wollen. Inzwischen arbeitet Bolivien allerdings auch an einem Ersatzplan. Morales setzt sich für den Bau einer „interozeanischen Eisenbahnlinie“ ein, die den Atlantik mit dem Pazifik verbinden soll. Die Strecke soll zwischen Santos in Brasilien und dem Süden Perus verlaufen. Deutsche Firmen haben bereits ihr Interesse verkündet, sich am Bau dieses gigantischen Projektes zu beteiligen.