Welt und Wissen

Klimawandel Steigt der Meeresspiegel weiter, könnte Pellworm einmal überflutet werden / Die Bevölkerung will das verhindern und unterstützt eine juristische Auseinandersetzung

„Die Regierung soll nicht mit Nichtstun davonkommen“

Archivartikel

Berlin lässt sich Zeit beim Klimaschutz – zum Ärger der Bewohner einer kleinen Insel. Eine Familie will deshalb die Politiker vor Gericht bringen. Können Klagen den Temperaturanstieg verhindern? Besuch an einem Ort der Nordsee, dessen Tage gezählt sein könnten.

Silke Backsen steht auf dem acht Meter hohen Deich von Pellworm und schaut durch ihr Fernglas Richtung Meer. Ihre Füße stecken in wetterfesten Schuhen, die blaue Jacke hält trocken und warm. Die 49-Jährige weiß, wie man sich vor dem Wetter schützt – zumindest im Hier und Jetzt. Mit bloßem Auge ist das Wasser weit entfernt, gerade ist Ebbe. Doch der Schein trügt.

Der Deich ist für die Nordsee-Insel Pellworm eine Art Lebensversicherung. Ein paar Hundert Meter dahinter steht ein Backsteinhaus. Hier sind Silke Backsen, ihr Mann Jörg und ihre Kinder Sophie, Paul, Hannes und Jakob zu Hause. Als Bio-Bauern züchten sie Rinder, halten Schafe und bauen Getreide an. Der Hof liegt rund einen Meter unter dem Meeresspiegel. Steigt dieser durch den Klimawandel, tritt das Wasser eines Tages wohl über den Deich. „Wir stehen an einem Scheideweg“, sagt Silke Backsen. „Ein Geradeaus wird es nicht geben.“

Weniger CO2-Ausstoß als Ziel

Klimaforscher geben ihr Recht. Der Weltklimarat prognostiziert, dass der Meeresspiegel Ende des Jahrhunderts bis zu 77 Zentimeter höher liegen dürfte als Ende des vorherigen Jahrhunderts – und das ist eines der optimistischen Szenarien. Stürme und Hitze dürften zunehmen.

Dass das Klima verrückt spielt, kostet die Backsens schon jetzt Geld. 2017 hörte es nicht auf zu regnen, und alles stand unter Wasser. Dann kam der Hitzesommer 2018, der alles austrocknete. Das hieß: weniger Getreide, zu wenig Futter für die Tiere und große Einbußen.

Damit Menschen wie die Backsens nicht ihre Existenzgrundlage verlieren, müssten drastische Klimaschutzmaßnahmen her. 40 Prozent weniger Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 als 1990 – so lautete lange das Ziel, das von mehreren Bundesregierungen bekräftigt wurde. Je näher 2020 nun kommt, desto seltener wird dieses Ziel erwähnt. Stattdessen bekennt man sich zu einem neuen Ziel für das Jahr 2030.

Unterstützung durch Greenpeace

Die Backsens wollen das nicht akzeptieren. „Man wacht nicht morgens auf und entschließt sich beim ersten Kaffee, Frau Merkel zu verklagen“, sagt Silke Backsen. Doch dazu hat sich die Familie nun entschieden. Gemeinsam mit zwei anderen Bauern-Familien und der Organisation Greenpeace verklagen sie die Regierung vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Ihr Vorwurf: Die Politiker halten ihre Versprechen nicht ein. Die Kläger sehen ihre Grundrechte auf Schutz von Leben und Gesundheit, auf Berufsfreiheit und auf Eigentum verletzt.

„Die deutsche Regierung soll nicht mit ihrem Nichtstun davonkommen“, sagt Anike Peters, die bei Greenpeace die Klage betreut. Peters hat Halligen und Inseln abgeklappert, mit etlichen Landwirten vom Festland gesprochen. Mit rund 100 potenziellen Klägern war sie in Kontakt, bis sie die drei Familien gefunden hatte, die „Ja“ sagten. Ist das Instrumentalisierung? „Alle Kläger sind aus freien Stücken dabei. Wir ermöglichen das, denn wir haben die finanziellen Mittel, die Ressourcen und das fachliche Know-how.“

Die Kläger von Pellworm – das sind nicht nur Silke und Jörg Backsen. Für den 14-jährigen Jakob war sofort klar: Er ist dabei. „Wenn wir es nicht machen, wird nicht viel passieren“, meint er. Auch seine Geschwister sind im Boot.

Seit sie vor einigen Monaten die Klageschrift beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht haben, warten die Kläger. Die Regierung hat das Umweltministerium für zuständig erklärt und sich bereits zweimal mehr Zeit erbeten. „Die Klimaschutzanstrengungen Deutschlands haben zwar Fortschritte gebracht, aber noch nicht zum Erreichen unserer Ziele geführt. Uns eint also dasselbe Ziel“, heißt es auf Anfrage aus dem Umweltministerium.

Ob die Klage inhaltlich begründet sei, wolle man den Gerichten überlassen. Nachdem beide Seiten sich schriftlich ausgetauscht haben, wird das Gericht entscheiden: Ist die Klage überhaupt zulässig? Wird es eine Verhandlung geben?

Wenn Silke Backsen das Triebwerk der Familie ist, ist Jörg das Öl im Getriebe. Während sie mit fester Stimme ihr Anliegen in die Welt trägt, fühlt sich ihr Mann am wohlsten zwischen Kuhstall und Weide. Schon vor Sonnenaufgang trifft man den 59-Jährigen draußen in der Scheune. Als Greenpeace anklopfte, war er es, der noch vor seiner Frau „Ja“ zum Klagen sagte.

Nicht alle halten das für eine gute Idee. Der Umweltrechtler Bernhard Wegener von der Universität Erlangen-Nürnberg ist bekannt dafür, dass er sich für Klagerechte der Umweltverbände einsetzt. Aber als man ihn zu einer Klimaklage überreden wollte, war ihm klar: Das ist der falsche Weg.

„Die mit den Klimaklagen angestrebte Weltrettung per Gerichtsbeschluss ist juristisch schwer begründbar, im Ergebnis illusorisch und wenigstens potenziell gefährlich“, argumentiert der 54-Jährige in der „Zeitschrift für Umweltrecht“. Wenn Klimakläger Erfolg hätten, müssten Gerichte die Politik in die Schranken weisen und konkrete Ansagen zum Klimaschutz machen. Doch mit dieser „Menschheitsaufgabe“ wären sie maßlos überfordert, meint Wegener.

„Gerichte leben davon, dass ihre Urteile beachtet werden“, sagt der Jurist. Aber was sollte ein Gericht tun, wenn ein Klima-Urteil nicht eingehalten wird? „Es kann nicht die Zeit zurückdrehen und auch nicht die Klimapolizei rufen“, urteilt er. Die Befürchtung: Je mehr Urteile nicht eingehalten werden, desto mehr schwindet das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat.

„Als die Klage öffentlich wurde, habe ich irgendwie auf einen großen Knall gewartet“, sagt Silke Backsen. Doch es blieb ziemlich still. „Irgendwann habe ich gemerkt, dass die Menschen eher über uns reden als mit uns.“ Um das zu ändern, haben die Backsens ihre Mitbürger eingeladen – zum Erklären und Diskutieren.

Im „Danzsool Pellworm“ sind Holzstühle aufgestellt, in der Mitte ein runder Tisch unter einem Kronleuchter. Die gute Stube von Pellworm ist mal Partysaal, mal Kino. Eine halbe Stunde vorher herrscht Leere. „Auf Pellworm beginnt immer alles um acht“, werden die Einheimischen später bei Schnittchen und Bier erklären. Dann ist die letzte Fähre da, die Kühe sind gemolken und die Leute bereit für den Feierabend – außer dienstags, da ist Chor.

Abwanderung der Bevölkerung

Tatsächlich füllt sich kurz vor acht der Saal bis auf den letzten Platz. Die Pellwormer haben Fragen mitgebracht. „Oh Gott, was tun die beiden sich da an?“, sei sein erster Gedanke gewesen, erzählt ein älterer Herr. Aber es gibt auch die Neu-Zugezogene Isabelle Sommer, die fragt: „Was wäre, wenn die ganze Insel klagt?“

Die Anwesenden geben einen guten Querschnitt der Insel-Bevölkerung ab, viele sind jenseits der 50, Eltern oder Großeltern, seit Jahren hier sesshaft. Pellworm ist eine Insel, die von Jahr zu Jahr leerer wird. Viele Junge ziehen weg, Arbeit und Abwechslung fehlen. Warum etwas retten, das ohnehin auf dem Abstieg ist?

Doch der Weckruf von Pellworm ist größer als die Insel. Was würde geschehen, wenn die Backsens und ihre Mitstreiter recht bekämen? Greenpeace hat hohe Erwartungen: Im besten Fall müsste die Bundesregierung dazu verpflichtet werden, alles Mögliche zu tun, um das Klimaziel für 2020 doch noch zu erreichen.

Erhöhung des Deichs

Doch dass die Klage Erfolg hat, halten Juristen wie Wegener für unwahrscheinlich. Der Knackpunkt: Es müsste nachweisbar sein, dass die Grundrechte der Kläger durch das Unterlassen staatlicher Maßnahmen verletzt worden seien. Strittig ist dabei nicht, ob Schutzmaßnahmen erlassen wurden – sondern nur, ob sie ausreichend effektiv sind. Das dürfte schwer nachzuweisen sein.

Doch was, wenn das Gericht die Klage abweist? Geht die Insel dann unter? So schnell wollen die Pellwormer nicht aufgeben. Der Deich soll in den nächsten Jahren erhöht und verbreitert werden – auch wenn das die Brutstätten heimischer Vögel zerstören dürfte. Für seine eigene Zukunft hat Jakob Backsen ohnehin einen anderen Traum. Obwohl sein Herz fürs Klima schlägt, liebt er das – umweltschädliche – Fliegen und will Pilot werden. Wohnort Pellworm? Eher unwahrscheinlich.