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Konflikte Im Persischen Golf stehen Zeichen auf Konfrontation mit dem Iran / Während die USA ihre Militärpräsenz verstärken, pocht Regierung in Teheran auf alte Vereinbarungen

Drohkulisse mit Flugzeugträger

Archivartikel

Nach der Verlegung einer Bomberstaffel in Richtung Iran folgte prompt die Reaktion aus Teheran: Präsident Hassan Rohani kündigte an, dass er sich nicht mehr an Vereinbarungen aus dem Atomabkommen gebunden fühlt.

Kriegstrommeln sind noch nicht zu hören. Aber die Verlegung des Flugzeugträgers „USS Abraham Lincoln“ und einer US-Bomberstaffel in Richtung Iran ist eine Drohung, auf die gestern die iranische Teilaussetzung des mühsam ausgehandelten Atomabkommens folgte. Dass US-Außenminister Mike Pompeo vorher einen lange erwarteten Besuch in Berlin platzen ließ, Kanzlerin Angela Merkel damit brüskierte und eilig nach Bagdad flog, passt zu einem Drehbuch, das den Druck auf die iranische Führung mit Sanktionen und militärischen Drohungen deutlich erhöhen soll.

US-Verbündete in Europa verfolgen diese Politik mit wachsender Sorge. Denn das Vorgehen des US-Präsidenten Donald Trump ist eine Absage an Verhandlungslösungen und erhöht die Spannungen in der Nachbarschaft Europas weiter. Immerhin: Die USA waren 2003 auf Basis falscher Behauptungen über eine Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak mit einer „Allianz der Willigen“ in das arabische Nachbarland Irans einmarschiert. Nach dem militärischen Sturz des Regimes regierten Chaos und Gewalt, aus denen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erwuchs.

Sunniten gegen Schiiten

Die US-Nahost-Politik unter Trump hat entscheidend dazu beigetragen, die Fronten im Nahen Osten zu verhärten, eine Region, die ohnehin von unzähligen Krisen und Konflikten geplagt ist. Sie wird überschattet von der Konfrontation zwischen rivalisierenden Regionalmächten: auf der einen Seite Israel und das sunnitische Saudi-Arabien, angetrieben vom ehrgeizigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der mit Trumps Rückendeckung handelt; auf der anderen Seite der schiitische Iran mit großem Einfluss vor allem in Syrien und im Irak.

Zu spüren bekommt den Konflikt der USA mit dem Iran nicht zuletzt der Irak, das Land also, das seit Jahren von Krisen geschüttelt wird. Es könnte zum ersten Schauplatz einer gewaltsamen Eskalation werden, obwohl es sich bisher noch nicht vom jahrelangen Kampf gegen die Terrormiliz IS erholt. Die Extremisten sind nach ihrem Vormarsch 2014 zwar offiziell besiegt, aber weiter aktiv. Immer wieder verüben Zellen der Dschihadisten Anschläge.

Der Irak bräuchte nichts mehr als politische Stabilität, ist davon jedoch weit entfernt. Fast ein Jahr nach der Parlamentswahl ist es Regierungschef Adel Abdel Mahdi noch immer nicht gelungen, alle wichtigen Posten im Kabinett zu besetzen. Seit Monaten gibt es weder einen Innen- noch einen Verteidigungsminister. Dahinter steckt ein Machtkampf der größten politischen Blöcke. Eine zentrale Rolle spielen die Parteien mit engen Kontakten zum Iran. Sie beharren darauf, das Innenministerium mit einem Vertreter der ebenfalls Teheran-treuen Schiitenmilizen zu besetzen.

Umstritten ist die Zukunft der mehreren Tausend US-Soldaten, die im Irak weiterhin am Kampf gegen den IS beteiligt sind und – wie auch Bundeswehr-Soldaten – die Armee ausbilden. Die mit dem Iran verwobenen Parteien wollten deren Abzug, sagt der irakische Analyst Haschim al-Haschimi. „Um diese Frage gibt es einen richtigen Kampf.“ Ein Kampf, der sich durch die Konfrontation zwischen den USA und dem Iran verschärfen könnte. Je mehr Druck Teheran aus Washington spürt, desto mehr könnte die dortige Führung gewillt sein, ihren Einfluss in Bagdad auszunutzen. Selbst eine Eskalation der Gewalt scheint möglich. So meldete die „New York Times“ unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise, der Iran oder seine Stellvertreterkräfte bereiteten Angriffe auf US-Truppen in Syrien oder im Irak vor.

Darüber sprach US-Außenminister Mike Pompeo auch mit Iraks Führungsspitze in Bagdad. Dorthin war er nach der kurzfristigen Absage des Termins in Berlin geflogen. „Wir wollten sie von dem wachsenden Strom der Bedrohungen wissen lassen, die wir wahrnehmen“, sagte er danach vor Journalisten. Angriffe hätten unmittelbar bevorgestanden.

Umkämpfte Öl-Route

Angespannt ist die Lage auch an der Straße von Hormus: Die wichtigste Ölexportroute im Persischen Golf führt durch iranische Gewässer. Dort stehen sich die US-Marine und iranische Revolutionsgarden (IRGC) gegenüber. Irans Präsident Hassan Ruhani droht mit einer Blockade. Begründung: Falls der Iran kein Öl exportieren dürfte, sollten auch die anderen Länder in der Region diese Route nicht mehr befahren können.

Im vergangenen Monat stufte die US-Regierung die iranischen Revolutionsgarden – eine Eliteeinheit der Streitkräfte – gar als ausländische Terrororganisation ein. Es war das erste Mal überhaupt, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates auf die Liste der Terrororganisationen setzte. Die Revolutionsgarden sind die eigentliche Streitmacht im Iran. Ideologisch sind sie den Hardlinern im Land nahe, die von Anfang an gegen das Atomabkommen waren und eine Auflösung des Vertrags wollen.

Vor einem Jahr hat Trump den Deal aufgekündigt. Den Europäern sei es nicht gelungen, einen funktionsfähigen Zahlungsmechanismus aufzubauen, der den Iran-Handel trotz US-Sanktionen ermöglicht, wird in Teheran beklagt. Die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Instex – eine Tauschbörse, die US-Sanktionen aushebeln und den Handel mit dem Iran weiterhin ermöglichen soll – erwies sich aus Sicht Teherans bislang als heiße Luft. „Wir wollen die Aufhebung der Öl- und Bank-Sanktionen, keine moralische Unterstützung“, fordert Ruhani. Die Führung in Teheran gab den Vertragspartnern eine Frist von 60 Tagen, um die getroffene Vereinbarung wieder einzuhalten.