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Interview Wissenschaftler Günter Seufert hält das Rennen für offen, kritisiert aber den seiner Ansicht nach unfairen Wahlkampf

„Eine kleine Revolution in der Türkei“

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan würde bei seiner Wiederwahl deutlich mehr Macht erhalten. Türkei-Experte Günter Seufert kritisiert, dass es am Bosporus keinen fairen Wahlkampf gibt.

Herr Seufert, die Türkei ist seit fast zwei Jahren im Ausnahmezustand. Ist ein fairer Wahlkampf da überhaupt möglich?

Günter Seufert: Einen fairen Wahlkampf gab es ja schon 2017 nicht, als das Referendum zur Einführung des Präsidialsystems abgehalten wurde. Das hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats festgestellt. Betrachtet man die Sendepolitik des staatlichen Fernsehens, die erdrückende Übermacht der Regierung bei den privaten Medien und die Bereitschaft der Justiz zu politischen Prozessen, kann von einem fairen Wahlkampf keine Rede sein.

Wie hoch ist die Chance auf eine Wiederwahl Erdogans?

Seufert: Im Augenblick scheint es so, als wäre das Rennen offen. Und ich denke, allein das ist nach 16 Jahren AKP-Herrschaft, 16 Jahren, in denen die Partei neun Urnengänge mit deutlicher Mehrheit gewonnen hat, eine kleine Revolution in der Türkei.

Was sind denn die Gründe dafür?

Seufert: Zum ersten Mal gibt es ein Wahlbündnis der zersplitterten Opposition, die auch zum ersten Mal so etwas wie einen gemeinsamen Diskurs entwickelt: Nein zu einer Ein-Personen-Herrschaft, Nein zur Fortdauer des Ausnahmezustandes, Nein zu einer Wirtschaftspolitik der galoppierenden Inflation, Nein zur Außenpolitik in Syrien. Das sind Dinge, auf die sich fromme Konservative, säkulare Leute, Liberale und auch Nationalisten einigen können.

Viele haben Angst vor Wahlbetrug. Besteht die Gefahr?

Seufert: Nachdem die Parlamentarische Versammlung des Europarats bereits beim Referendum 2017 Unregelmäßigkeiten festgestellt hat und jetzt auch noch die Durchführungsbestimmungen geändert worden sind, ist die Frage wohl eher eine nach der Größe möglicher Manipulation. Heute können die Gouverneure nach Gutdünken Wahllokale verlegen und Wahlkreise zusammenlegen. Außerdem wurde die Kontrolle der Stimmzettel verwässert. Das sind alles Dinge, die einen Wahlbetrug erleichtern.

Die Oppositionskandidaten haben angekündigt, sie würden im Falle eines Wahlsiegs den Ausnahmezustand aufheben. Wird Erdogan, wenn er gewinnt, das ebenfalls tun?

Seufert: Ich denke schon, dass er ihn dann aufhebt, weil er dann mit einer solchen Machtfülle ausgestattet ist, dass er ihn nicht mehr braucht. Mit der Verfassungsänderung, die nach der Wahl in Kraft tritt, liegen alle Kompetenzen der Exekutive in den Händen nur einer Person. Gleichzeitig sind dann außerdem die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments stark eingeschränkt.

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