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Einfache Mehrheiten genügen

Archivartikel

Ungarn hat eine parlamentarische Demokratie. Das Parlament wird alle vier Jahre gewählt. Es wählt auch – wie in Deutschland –den Staatspräsidenten und den Regierungschef. Seit 2010 ist das Viktor Orbán von der nationalkonservativen Bürgerunion Fidesz in Allianz mit der christdemokratischen KDNP.

Von den 199 Parlamentssitzen sind zwei für die Minderheiten der Roma und der Deutschen reserviert. Fidesz hält derzeit 114, die KDNP 17, die Sozialistische Partei Ungarns (MSZP) 29 Sitze. Die von der MSZP abgespaltete Demokratische Koalition (DK) unter Ex-Premier Ferenc Gyurcsány hat vier Abgeordnete, die Grüne Partei LMP (Politik kann anders sein) fünf. Die rechtsextreme Jobbik 23. Weitere drei Splitterparteien teilen sich die restlichen fünf Sitze.

Reform des Wahlrechts

Seit der Wahlrechtsreform 2011 werden 106 der 199 Mandate in sogenannten Einerwahlkreisen vergeben. Nach altem Recht bedurften die Kandidaten einer absoluten Mehrheit, die in vielen Fällen erst in einer Stichwahl erreicht wurde. Jetzt reicht schon die relative Mehrheit. Nur eine geschlossene Opposition wäre daher imstande, zu verhindern, dass Fidesz und KDNP mit unter 45 Prozent der Stimmen zwei Drittel der Mandate abräumen wie im Jahr 2014.

Die Hürde für den Einzug ins Parlament beträgt fünf Prozent. Für Zweierallianzen verdoppelt sie sich, Dreierallianzen brauchen 15 Prozent. Jüngste Umfragen unabhängiger Institute prognostizieren Fidesz/KDNP 47 bis 49 Prozent der Stimmen. Jobbik dürfte mit bis zu 24 Prozent größte Oppositionspartei werden. Die MSZP/PM-Allianz kommt auf neun bis 14 Prozent, LMP und DK auf je acht Prozent. Diese Prognosen sagen aber nichts über das Wählerverhalten in den Einerwahlkreisen. Deswegen ist eine Zweidrittelmehrheit für Fidesz genauso möglich wie eine Mandatsmehrheit der Opposition. rld