Welt und Wissen

Elf mächtige Deutsche in Europa

Sie stehen selten auf der großen Bühne und im Scheinwerferlicht – doch ihr Wort hat Gewicht. Deutsche Diplomaten, Experten und teilweise auch Profipolitiker besetzen rund um die Verwaltung der Europäischen Union in Brüssel mächtige Schlüsselfunktionen. Wer hat was zu sagen in Europa? Von unserem Korrespondenten Detlef Drewes

Martin Selmayr

Chef der Beamten

Der 46-jährige Jurist, der in Bonn geboren wurde, gehört zu den einflussreichsten Persönlichkeiten Brüssels. An der Seite und als Chef des Kabinetts von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lenkte Martin Selmayr bis März 2018 praktisch alles, was über den Tisch seines Chefs ging. Dann machte Juncker ihn in einer umstrittenen Aktion zum Generalsekretär der Europäischen Kommission und damit zum Chef über die 32 000 Beamten. Im Hintergrund leitete Selmayr ein Expertenteam, das sich mit den Konsequenzen eines Brexits ohne Deal befasst hat. Selmayr ist Honorarprofessor für Europäisches Finanz- und Wirtschaftsrecht im Saarland und außerdem an den Hochschulen Krems und Passau tätig. Selbst seine Kritiker bescheinigen ihm Geschick bei der Durchsetzung seiner Vorstellungen, fürchten aber seinen mächtigen Arm.

Juliane Kokott

Einfluss auf Richter

Auf sie hören Europas höchste Richter: Juliane Kokott (61) stammt aus Frankfurt, studierte Jura in Bonn und Genf. Die verheiratete Mutter von sechs Kindern ging 2003 als dritte Frau in der Geschichte zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und wurde dort Generalanwältin. Ihre Aufgabe: Sie bereitet in den Verfahren die späteren Urteile durch ein Gutachten vor, in dem sie die anstehende Frage aus Sicht des EU-Rechts beurteilt und Empfehlungen gibt. In den meisten Fällen folgen die Richter den Vorschlägen der Generalanwälte. Die Juristin war an vielen Stationen tätig: Bundesverfassungsgericht, Max-Planck-Institut für öffentliches Recht und an den Universitäten Mannheim, Düsseldorf und Augsburg. Erst vor wenigen Wochen sorgte sie mit ihrem Gutachten zu den Feinstaub-Grenzwerten für Aufsehen. Sie empfahl, die festgelegten Grenzwert streng auszulegen. Die Daten der Messstationen sollten keineswegs Durchschnittsbelastungen errechnen, sondern die konkrete Verunreinigung erfassen. Eine Frau mit Einfluss.

Klaus Regling

Retter im Notfall

Dieser Mann hat zwar kein Geld, aber er kann es beschaffen: Klaus Regling (68), geboren in Lübeck, ist der Chef über die Rettungsschirme des Euro-Raums. Von Luxemburg aus leitet er den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Notkasse der Währungsunion. Wenn ein Staat ins Straucheln gerät und auf dem Kapitalmarkt wegen mangelnder Sicherheiten frisches Kapital nur noch gegen hohe Risikozuschläge bekommt, tritt der ESM ein, beschafft neues Geld. Im Gegenzug muss sich ein Krisenland zu innenpolitischen Reformen verpflichten. Regling war früher beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) holte ihn später wieder in sein Haus zurück, wo Regling maßgeblich am Entwurf des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakets beteiligt war, mit dem der Euro abgesichert werden sollte.

Elke König

Expertin für Finanzen

Wenn es um Zahlen geht, ist Elke König (65) die Nummer Eins. Das war die gebürtige Rheinländerin schon in Deutschland, wo sie zwischen 2012 und 2014 Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) war. Dann ging sie nach Brüssel und avancierte zur Exekutivdirektorin der neu gegründeten einheitlichen Abwicklungsbehörde (SRB) der Bankenunion. Grundsätzlich beurteilt die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrer Eigenschaft als Bankenaufseherin die Stabilität einer Bank. Stellt sie fest, dass ein Institut in gefährliche Schieflage geraten ist, tritt die SRB zusammen, um die Modalitäten für die Abwicklung oder Sanierung auszuarbeiten. Die EU-Kommission kann das Votum des Gremiums billigen oder zurückweisen, muss aber den Ministerrat informieren. Die Abwicklung soll innerhalb von 24 Stunden eingeleitet werden. An der Spitze der SRB steht mit König eine Finanzexpertin, die somit eine Schlüsselposition innehat, auch wenn die meisten Banken froh wären, wenn sie es nie mit der deutschen Expertin zu tun bekämen.

H. Lehne / w. Hoyer 

Wächter des Geldes

Diese beiden Männer gehören zu den deutschen Top-Vertretern an der Spitze wichtiger EU-Institutionen: Klaus Heiner Lehne (61)/l.), CDU, langjähriger Europa-Abgeordneter, leitet heute den Europäischen Rechnungshof in Luxemburg. Und er machte aus dem Hof mehr als nur eine Controlling-Stelle, die Abrechnungen prüft. Seit Jahren fragen die über 1000 Mitarbeiter auch, ob die verwendeten Mittel der EU wirklich effizient eingesetzt werden. Werner Hoyer (67/r.), FDP, residiert ebenfalls im Großherzogtum. Er leitet die Europäische Investitionsbank, die Hausbank der Europäischen Union. Und wann immer es um Kredite der Gemeinschaft geht, steht sein Haus in der Verantwortung. Beide Institutionen gehören im Räderwerk der Union zu den Schaltstellen, die weit über ihren unmittelbaren Wirkungsbereich hinausstrahlen.

Michael Clauß 

Berlins Stimme

Botschafter machen keine Politik, sie vertreten ihrer Regierung im Gastland. Diese diplomatische Grundregel gilt für alle, nur nicht für ihn: Michael Clauß, 58 Jahre alt, geboren in Hannover. Clauß trägt in Brüssel den offiziellen Titel „Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU“. Und damit gehört der Diplomat, der während des Zweiten Golfkrieges im Krisenstab des Auswärtigen Amtes arbeitete, zu den besonders einflussreichen Persönlichkeiten. Denn die EU-Botschafter sitzen im „Ausschuss der Ständigen Vertreter“ zusammen und bereiten alle Entscheidungen der Minister oder auch der Staats- und Regierungschefs vor. Sie loten Kompromisse aus, halten Rücksprache mit ihren Regierungen und finden heraus, wie man bei unterschiedlichen Standpunkten doch zu einer gemeinsamen Linie kommen könnte. Clauß ist seit Sommer 2018 in Brüssel und gilt als Mann mit guten Kontakten. Kein Wunder nach Stationen an den Botschaften Deutschlands in Israel und Peking sowie auf Führungsebenen des Auswärtigen Amtes.

Helga Schmid 

Geübte Diplomatin

In ihrem Büro, so heißt es, stehe immer ein gepackter Koffer: Die 58-jährige deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid ist Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und damit die rechte Hand der Außenbeauftragten der Union, Federica Mogherini. Schmid begann als Pressesprecherin der deutschen Botschaft in Washington, hatte mehrere Führungspositionen im Berliner Außenministerium inne, ehe sie 2010 zum gerade frisch gegründeten Auswärtigen Dienst der Gemeinschaft kam. Die Behörde, die sie nun leitet, umfasst 3700 Mitarbeiter und ist der sicherlich wichtigste außenpolitische Arm der EU. Ihr größtes Kapital: Schmid gilt als bestens vernetzt bis in die tiefen Verästelungen der Regierungsapparate in Moskau, Teheran oder Peking. Und sie ist der Meinung: Frauen sind die besseren Unterhändler, gerade in schwierigen Fällen.

Sabine Weyand 

Harte Verhandlerin

Als Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Start der Brexit-Verhandlungen versprach, die EU-Kommission werde die „besten und klügsten Köpfe“ aufbieten, hatte er an sie gedacht: Sabine Weyand, 54 Jahre alt, die rechte Hand von EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Nach ihrer Doktorarbeit über die Verkehrspolitik der EU trat die gebürtige Saarländerin in die Dienste der Kommission ein. Sie bereite mehrere G7/G8-Gipfel vor, beriet später den damaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Sie war bei den TTIP-Verhandlungen ebenso dabei wie bei Ceta, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Wenige Monate vor den Brexit-Gesprächen stieg sie zur stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektion Handel auf. Weyand eilt der Ruf voraus, eine harte Arbeiterin zu sein, die bis zu 16 Stunden im Büro sitzt und „die“ Top-Expertin in Handelsfragen ist – und eben nun des Brexits. Zu ihrem Netzwerk gehört übrigens auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), den sie aus der gemeinsamen Zeit in der Schülerunion kennt.

Ingeborg Grässle 

Wichtige Kontrolleurin

Seit mehr als vier Jahren leitet Ingeborg Grässle (58), CDU, den Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament. Um es anders auszudrücken: Sie ist die Frau, die Europa kontrolliert. Sie stammt aus Großkuchen in Baden-Württemberg, absolvierte ein Volontariat zur Redakteurin bei der „Augsburger Allgemeinen“ und kam 2004 ins Europäische Parlament. Dort hat sie sich nicht nur Freunde gemacht, denn sie sieht genau hin. Mehr noch: Es gibt kaum jemand anderen, der so wie sie den Haushalt und den Dschungel an Schatten-Etats durchschaut und kennt. Und die deshalb das Haushaltsrecht der Volksvertretung repräsentiert. Wenn sie Unregelmäßigkeiten oder Auffälligkeiten erkennt, kann es sehr unangenehm werden. Grässle gehört zu den deutschen Frauen in Brüssel, die großen Einfluss haben.

Manfred Weber 

Bald Präsident ?

Der 46-jährige CSU-Vize leitet die größte Fraktion im Europäischen Parlament: die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EBP), der derzeit 56 Parteien aus allen Mitgliedstaaten angehören. Dass der im niederbayerischen Niederhatzkofen geborene Manfred Weber zum vielleicht mächtigsten Mann der EU aufsteigen könnte, deutet sich an, seitdem er zum Spitzenkandidaten der EVP für die Europawahl gekürt wurde. Weber gilt als bodenständiger Politiker, der nie abhebt. Nachdem er 2004 ins Europäische Parlament gewählt wurde, machte er sich zunächst einen Namen als Innen- und Rechtspolitiker, der sich bei aller Verbindlichkeit im Ton nicht scheute, klare Positionen zu beziehen. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei hat er beispielsweise immer abgelehnt. Weber galt schon vor seiner Beförderung zum Spitzenkandidaten als ein Mann, der bestens vernetzt ist und seine Kontakte überall hat. Das könnte ihm nützen, wenn er nach einer gewonnenen Wahl im Mai ins Berlaymont, die Zentrale der EU-Kommission, einzieht.