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Zum Thema Bundestagsabgeordnete aus der Region

Entsetzt über die Militäroffensive in Nordsyrien

Bundestagsabgeordnete aus der Region äußern sich auf Anfrage entsetzt über die Militäroffensive in Nordsyrien und warnen die Türkei vor Konsequenzen.

Nikolas Löbel (CDU, Mannheim)

„Ich mache mir große Sorgen, dass die Grenze zwischen der Türkei und Syrien nicht mehr lange hält und wir sodann eine neue Flüchtlingswelle erleben werden. Um das zu verhindern, will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nun eine Sicherheitszone in Nordsyrien schaffen. Das wäre eigentlich in unserem Sinne, um den Druck von der türkisch-syrischen Grenze zu nehmen. Aber Erdogan geht gleichzeitig gegen die Kurden vor. Der Vormarsch der Türkei ist ein Alleingang, den die westliche Welt und maßgeblich die USA zu verantworten haben. In den vergangenen Jahren war niemand bereit, in Syrien zur richtigen Zeit militärisch Verantwortung zu übernehmen.“

Franziska Brantner (Grüne, Heidelberg)

„Der Plan des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, eine Sicherheitszone für bis zu zwei Millionen Flüchtlinge zu errichten, ist abstrus. Nordsyrien ist ein Kriegsgebiet und keine Sicherheitszone, in der verfolgte Menschen leben können. Dies gefährdet auch das EU-Türkei-Abkommen. Die EU unterstützt die Türkei nicht dafür, Flüchtlinge dorthin zu schicken, wo sie neuen Angriffen ausgesetzt sind. Die EU und die Bundesregierung müssen deutlich machen, dass damit eine weitere Tür in den Beziehungen zur Türkei zufällt.“

Karl A. Lamers (CDU, Heidelberg)

„Die Vereinigten Staaten sollten die Reduzierung ihres Engagements in Nordsyrien ernsthaft überdenken. Immerhin haben die kurdischen Sicherheitskräfte eine Hauptlast des Kampfes gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) getragen. Trotz des Verständnisses für die Sicherheitsinteressen der Türkei muss sie sich bei allen Maßnahmen streng an die Normen des Völkerrechts halten. Ich sehe jedenfalls die Gefahr, dass einseitige Militäraktionen in diesem Teil der Welt zu einer erheblichen Eskalation mit unabsehbaren Folgen führen können. Daran kann keiner ein Interesse haben. Alle sind aufgerufen, an einer politischen Lösung zu arbeiten.“

Lars Castellucci (SPD, Rhein-Neckar)

„Die Militäroffensive der Türkei ist eindeutig völkerrechtswidrig und folgt einem innenpolitischen Kalkül. Präsident Erdogan benötigt eine Entlastung an gleich drei Fronten: Eine Ablenkung von der Wirtschaftskrise, ein Zeichen der Stärke nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Kommunalwahl und einen Aufschub der angekündigten Gründung von zwei Parteien, die seine AKP im Parlament die Mehrheit kosten könnte. Erschreckend ist das komplett irrationale und widersprüchliche Verhalten des US-Präsidenten. Erst gibt er Erdogan freie Hand, dann folgen hohle Drohungen. Meine Sorge ist, dass diese Aktion zu einem Wiedererstarken des IS und neuen Fluchtbewegungen führt.“

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