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Asyl Nach der Durchsuchung der Unterkunft in Ellwangen entbrennt die Diskussion um ein angemessenes Vorgehen der Polizei

Erst taktischer Rückzug, dann kontrollierter Zugriff

Archivartikel

Flüchtlinge verhindern in einer Unterkunft in Ellwangen die Ausweisung eines jungen Afrikaners. Wenige Tage danach die Reaktion: Hunderte Beamte greifen am Donnerstag kurz nach Mitternacht zu

Hunderte Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte besteigen Transporter. Viele tragen Sturmhauben. Im Schutz der Dunkelheit fahren sie in der Nacht zum Donnerstag zur einstigen Reinhardt-Kaserne am Rande der beschaulichen schwäbischen Stadt Ellwangen. Es ist früh am Morgen, als die Polizisten aussteigen und die Unterkünfte der Asylbewerber umzingeln. Dann kommt der letzte Befehl zum Start des Einsatzes noch vor dem Morgengrauen. Er wird zu einer Machtdemonstration des Rechtsstaates.

Mit einer Botschaft, die allen voran Bundesinnenminister Horst Seehofer betont: so nicht. Wie viele Politiker kritisiert er das, was sich am Montag in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) im schwäbischen Ellwangen bei der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Mannes aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo abgespielt hatte.

Wagen attackiert

Zwischen 150 und 200 Afrikaner hatten Widerstand gegen die Abschiebung des Togoers geleistet. Sie schlugen auf Streifenwagen ein und bedrängten Polizisten, die die Abschiebung des 23-Jährigen vollziehen sollten. „Rückzug!“, lautete wenig später der Befehl, den das zuständige Polizeipräsidium in Aalen später autorisiert. Dem Mann aus Togo werden die Handschellen abgenommen, er wird notgedrungen freigelassen.

Wenige Tage später – nach gründlicher polizeitaktischer Vorbereitung – lautet der neue Befehl dann: Zugriff. Flüchtlinge springen nach Angaben von Zeugen aus Fenstern. Einige verletzen sich dabei leicht. Hariolf Zawadil, der leitende Notarzt, berichtet, drei Bewohner seien in Kliniken gebracht worden, aber nach kurzer ambulanter Behandlung zurückgekehrt. Es sei um „Prellungen, Übelkeit und stressbedingte Hyperventilation“ gegangen. Ein Polizist habe sich leicht verletzt, „aber nicht durch Fremdeinwirkung“. Rund 40 Rettungssanitäter und mehrere Notärzte seien sicherheitshalber im Einsatz gewesen.

Weitere Ermittlungen

Reporter sehen, wie mehrere Männer in Handschellen innerhalb der Landeserstaufnahmestelle in Gewahrsam genommen und abgeführt werden. Gegen insgesamt 27 Verdächtige wird laut Polizei wegen mutmaßlicher Widerstandshandlungen weiter ermittelt. 15 Bewohner werden in andere Einrichtungen verlegt – auch um offenkundig in Ellwangen entstandene Gruppierungen gewaltbereiter Flüchtlinge aufzulösen.

Der gesuchte Togoer ist unter den vorläufig Festgenommenen. Ihn trifft wohl noch am wenigsten eine Schuld. Einsatzleiter Peter Hönle sagt, er habe sich ohne jeden Widerstand festnehmen lassen, bereits am Montag habe er selbst sich nicht widersetzt. Andere hätten den Aufstand gegen die Polizei initiiert – und nach Erkenntnissen der Polizei wohl auch zielgerichtet vorbereitet.

Die „böse Überraschung“ eines organisierten Widerstands von Flüchtlingen gegen deutsche Sicherheitsbeamte – das ist nach Einschätzung aller Beteiligten die eigentliche erschreckende Dimension des Geschehens in Ellwangen.

Vor allem diese alarmierende Erkenntnis führte zu dem massiven Einsatz gestern – durchaus nach dem Motto „Wehret den Anfängen“. Dazu sagt der Einsatzleiter: „Wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass man die Polizei mit einer organisierten Übermacht in die Flucht schlagen kann, hätte das verheerende Folgen.“

Häufig scheitern Abschiebungen daran, dass Dokumente fehlen, etwa Ausweispapiere. Oder Flüchtlinge weigern sich, an der Klärung ihrer Identität mitzuwirken. Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums gibt es auch am Abschiebetag Gründe für ein Scheitern: gesundheitliche Probleme der Betroffenen – oder die Beamten finden niemanden vor. Generell seien Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Erstaufnahmeeinrichtungen aber leichter als die von Menschen mit eigener Wohnung, die sich dem Zugriff leichter entziehen könnten.

„Ohne Wenn und Aber“

Insgesamt gibt es zwölf Erstaufnahmeeinrichtungen im Land, in denen mehr als 4500 Schutzsuchende leben. Am größten ist das Ankunftszentrum Heidelberg mit mehr als 1000 Bewohnern. Ellwangen liegt mit fast 500 Flüchtlingen auf Platz drei. Eine Hausordnung soll Konflikte in den Zentren vermeiden – Waffen sind eindeutig verboten. Hinzu kommen nach Angaben des Regierungspräsidiums Stuttgart bei jedem Einlass Zugangskontrollen und Durchsuchungen von Taschen, aber keine Leibesvisitationen.

Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen könnten künftig durchaus anders aussehen als bisher, so Einsatzleiter Hönle. Bis auf Weiteres dürften jedoch lediglich vier Beamte mit zwei Streifenwagen wie am Montag in Ellwangen eingesetzt werden, heißt es in Polizeikreisen. „Wir werden abschieben – ohne Wenn und Aber“, sagt Hönle. Aber wie viele Polizisten man dafür künftig in Deutschland jeweils brauche, sagt er nicht.

Info: Video unter morgenweb.de/politik

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