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Kongo Rechtsanwältin Néné Bintu klagt über Unterschlagung und fehlende Ausstattung des Justizapparates

„Es gibt bei uns keine Gerechtigkeit“

Archivartikel

In der Demokratischen Republik Kongo kommt es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, gerade im Umfeld politischer Demonstrationen. Aber die Justiz versagt.

Frau Bintu, wie ist denn gegenwärtig der Zustand der Rechtsprechung im Kongo?

Néné Bintu: Die Verfahren dauern oft sehr lange. Und die Entschädigung von Opfern ist ein ganz großes Problem. Beispielsweise haben Opfer von Vergewaltigungen das Recht auf Entschädigung. Aber das steht nur auf dem Papier, gezahlt wird nie.

Warum brauchen Gewaltopfer oder Opfer von Menschenrechtsverletzungen die Unterstützung von Organisationen wie Ihrer – es gibt ja auch nicht-kirchliche Initiativen, die ebenfalls juristische Unterstützung bieten?

Bintu: Man braucht die Unterstützung einer Organisation, weil die Gerichte nur aktiv werden, wenn sie Geld erhalten. Ohne dass man Polizisten oder Richter bezahlt, passiert gar nichts, wird kein einziger Haftbefehl durchgesetzt. Viele Opfer oder Klägerinnen können sich das nicht leisten. Und wenn man die Richter fragt, warum sie Geld fordern, bekommt man zur Antwort: „Weil wir kein Geld haben. Wir haben keine Arbeitsmittel, kein Benzin.“ Das ist noch nicht einmal gelogen, weil die Richter oder Staatsanwälte zwar ein Gehalt beziehen, aber tatsächlich kein Geld für Betriebskosten erhalten. Sie können also nicht ermitteln, selbst wenn sie wollen.

Die Justiz kann also ihre Aufgabe nicht erfüllen?

Bintu: Nein, und das ist lächerlich. Denn es ist ja nicht so, als würde der Staat nicht durch Geldstrafen und Ähnliches viel Geld einnehmen. Aber diese Einnahmen werden nicht dafür verwendet, die Kosten für weitere Ermittlungen zu bezahlen, oder zum Beispiel für Papier oder das Benzin der Dienstfahrzeuge.

Was passiert denn mit den Geldstrafen?

Bintu: Angeblich fließt das Geld in die Staatskasse. Aber viel davon wird veruntreut – und steht deshalb nicht für die Aufgaben der Justiz wirklich zur Verfügung.

Aber es ist doch eine wichtige Aufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen und Gerechtigkeit zu garantieren?

Bintu: Ja, aber bei uns gibt es keine Justiz in diesem Sinne, keine Gerechtigkeit. Viele Täter bleiben straffrei, weil die Opfer für deren Verfolgung nicht zahlen können. Es sei denn, sie haben eine Organisation an ihrer Seite.