Welt und Wissen

„Es passiert am helllichten Tag“

Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer, 1953 in Mannheim geboren, ist seit 2009 Mitglied im Europaparlament; im September wurde er zum neuen Vorsitzenden der China-Delegation des EU-Parlaments gewählt.

Herr Bütikofer, die Dokumente, die „China Cables“, ein Zusammenschluss von Journalisten, jetzt veröffentlicht hat, stammen aus dem Inneren der Kommunistischen Partei. Warum geraten solche geheimen Papiere in den Westen, warum jetzt?

Reinhard Bütikofer: Die erstaunliche Tatsache, dass diese Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt sind, die erstmals schwarz auf weiß belegen, was schon vorher Kritiker thematisiert hatten, weist hin auf Widerstand innerhalb der Partei und des Staatsapparates gegen die brutale Politik gegenüber Muslimen. Das totalitäre Vorgehen von Xi Jinping stellt einen Bruch mit der Politik der Öffnung und Reformen seiner Vorgänger dar. Das geht sicher vielen Menschen in China gegen den Strich. In den Dokumenten wird ja berichtet, wie chinesische Beamte dafür bestraft wurden, dass sie dieses rücksichtslose Vorgehen gegen Muslime verweigerten.

Das heißt, die Menschen tragen die Politik des Regimes nicht mehr mit?

Bütikofer: Es ist hochgefährlich, sich öffentlich gegen den Kurs aus Peking zu stellen. Aber in den 40 Jahren der Öffnung, die Deng Xiaoping 1978 eingeleitet hatte, hatten sich viele Menschen daran gewöhnt, dass der Staat nicht mehr in jeden privaten Raum eindringt. Es gab eine Aufgabenteilung zwischen Partei und Staatsapparat, es gab Spielräume, Grauzonen, in denen zivilgesellschaftliches Engagement stattfinden konnte. Das wird jetzt alles rabiat beseitigt, unter der Ägide von Xi Jinping findet eine schlimme Rolle rückwärts statt. Der Polizeistaat, der in Xinjiang aufgebaut wurde, ist beschämend für die alte Kulturnation China. Offenbar gibt es chinesische Patrioten, die das auch so empfinden.

Unternehmen, auch deutsche, sind in der Provinz aktiv. Machen die sich mitschuldig an dem, was dort passiert?

Bütikofer: Der Vorstandsvorsitzende von VW hat in einem Interview mit der BBC vor laufender Kamera auf die Frage, wie er die Situation in Xinjiang beurteile, erklärt, er wisse darüber nichts. Das ist Zynismus, der sich als Dummheit tarnt. Es ist nicht vorstellbar, dass sich die Firmen nicht ihres Umfelds bewusst sind. Das passiert doch alles am helllichten Tag. Unternehmen können sich nicht herausreden, sie seien nur für die Wirtschaft zuständig. Unsere Werte gelten für sie global. Gibt es für muslimische Mitarbeiter Gebetsräume? Stellen sie sicher, dass ihre Zulieferer nicht von Zwangsarbeit profitieren, die in den Lagern geleistet wird? Entweder sorgen die Unternehmen dafür, dass es klare Grenzen gibt und sie sich mit dem totalitären Regime nicht gemein machen, oder sie müssen rausgehen.

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