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EuropäischeLösung gesucht

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Die Bundesregierung hält eine neue staatliche Seenotrettungsmission im Mittelmeer nicht für sinnvoll, solange die Frage der Aufnahme und Verteilung der Migranten nicht geregelt ist. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes räumte zwar am Montag in Berlin ein; „Es gibt da eine Lücke in der Seenotrettung.“ Er betonte aber, die Lücke könne erst geschlossen werden, „wenn es danach einen Hafen gibt für die Schiffe, in den sie einfahren können“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, forderte: „Die Seenotrettung muss wieder staatliche Aufgabe sein und nicht auf zivile Hilfsorganisationen abgewälzt werden.“ Rückführungen in Bürgerkriegsländer und „Folterstaaten“ wie Libyen müssten sofort eingestellt werden.

Brief aus Mainz

Das Bundesinnenministerium teilte mit, Deutschland habe seit Jahresbeginn 276 Migranten aufgenommen, die in Libyen vom UN-Flüchtlingshilfswerk ausgewählt worden waren. Diese sogenannten Kontingentflüchtlinge waren erst nach Niger gebracht und später nach Deutschland geflogen worden. In diesem Jahr sollen den Angaben zufolge noch weitere 312 Migranten auf diesem Weg nach Deutschland kommen. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel hat sich am Montag in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dafür ausgesprochen, Flüchtlinge und Migranten ohne den Umweg über Niger direkt aus Libyen zu evakuieren. Damit werden verhindert, „dass noch mehr Flüchtlinge aus Libyen versuchen, aus Verzweiflung in einem überfüllten Schlauchboot über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen“, so Spiegel.

Europa-Staatsminister Michael Roth hält eine gemeinsame Lösung aller EU-Staaten zum Umgang mit geretteten Migranten derweil nicht für realistisch. „Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass wir als gesamte Europäische Union uns auf einen entsprechenden Verteilungsmechanismus verständigen können“, sagte der SPD-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Seehofer hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben. „Wir drängen weiter darauf, dass es einen festen Verteilmechanismus gibt, damit die Schiffe jeweils sofort den nächsten sicheren Hafen ansteuern können“, sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Montag. dpa