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Experte sieht „keine Chance“

Archivartikel

Laut Ronald Richter wird der Referentenentwurf zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn so nicht durchkommen. „Das Gesetz hat keine Chance“, prognostiziert der Professor für Sozialrecht und Lehrbeauftragter an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg. Spahn würde damit in den Grundrechte-Bereich eingreifen. Die eigene Wahl des Wohnortes sei Teil der Menschenwürde.

Zudem brächte man die Menschen mit einer solchen Klausel dazu, die häusliche Pflege gerichtlich durchzusetzen. „Das kann nicht das Ziel sein.“ Seiner Meinung nach sollte die Qualität in der außerklinischen Pflege erst einmal überprüft werden. Denn da hake es – was auch strafrechtlich relevant sei. Agenturen würden teils ungeschultes Personal in Beatmungs-WGs schicken. Mit dem jetzigen Entwurf stärke man diese WGs.

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