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Wahl An der Weser wird über ein neues Parlament abgestimmt / CDU hat gute Chancen auf eine Regierungsübernahme

Fällt in Bremen die ewige Hochburg der SPD?

Dem kleinsten deutschen Bundesland könnte am 26. Mai eine bedeutende Rolle zukommen. Bei der Landtagswahl sagen Umfragen eine Zäsur in der Hansestadt voraus: Eine der stärksten Bastionen der Sozialdemokraten könnte fallen – mit Folgen für die Bundespartei.

Bremen ist das kleinste deutsche Bundesland – doch es gibt nicht wenige Politiker, die vom Ausgang der Landtagswahl gravierendere Folgen für die große Koalition im Bund erwarten als vom Europawahl-Ergebnis am selben Tag. Wenigstens für den Fall, dass in Bremen die CDU am 26. Mai die Nase vorn hat – denn sollte die SPD auch noch ihr Stammland im Norden verlieren, in dem sie seit 73 Jahren ununterbrochen regiert, könnten die Schockwellen selbst in der SPD-Bundeszentrale im Willy-Brandt-Haus vieles durcheinanderwirbeln. Und auch die Statik der ohnehin wackeligen Bundesregierung bedrohen.

Jamaika wird diskutiert

In den Szenarien, die in der Hauptstadt um die Folgen des Mega-Wahltermins am 26. Mai mit Europawahl und Kommunalwahlen in zehn Bundesländern kursieren, spielt die Landtagswahl in Bremen eine zentrale Rolle. Hört man sich in der Bundes-CDU um, bekommt man optimistische Antworten zu einem möglichen Wahlsieg der Partei.

Natürlich werde schon sondiert, ob ein Jamaika-Bündnis in Bremen mit FDP und Grünen an der Ökopartei scheitern könnte, heißt es. Es scheint, als ob man bei der CDU Signale erhalten hat, die auf ein aussichtsreiches Werben bei den Grünen für eine Regierung mit der CDU und den Liberalen deuten. Die FDP wäre wohl dabei. „Wir arbeiten an Jamaika“, ist von Unionsmitgliedern des Kabinetts Merkel zu hören, wenn es um die Lage im Stadtstaat geht. Die Bremer Grünen wissen um ihre sich anbahnende Schlüsselrolle als „Zünglein an der Waage“. Wie der quirlige Landesverband entscheidet, wird zentral davon abhängen, wie deutlich der Abstand zwischen SPD und CDU ist.

Die Grünen in Bremen wären wohl bereit, auch mit einer zweitplatzierten SPD zu regieren. Wenn die CDU ihr Ziel von „30 Prozent plus x“ aber auch nur annähernd erreichte, wäre ein Wechsel zu Jamaika begründbar. Allerdings müsste auch die Kluft zwischen Grünen und FDP überbrückt werden. „Das sollte ja vier Jahre halten“, sagt ein Grüner in Bremen. Die vier Jahre werden ohnedies lebhafter werden, denn die derzeit mit einem Abgeordneten vertretene AfD dürfte als sechste Partei in Fraktionsstärke in den Landtag einziehen.

Im „Vorwahlfarbenspiel“ wird ein Bündnis aus SPD und CDU an der Weser von Anbeginn an nur als Notlösung gehandelt. Viele Linke unter den Sozialdemokraten sind auch immer noch wenig glücklich mit der großen Koalition im Bund. Für Bremen erhoffen sie sich Rot-Rot-Grün als klares Signal für Mehrheiten jenseits einer großen Koalition.

Momentan sitzt SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles fest im Sattel. Viele Genossen halten ihr zugute, dass die SPD die Union im Bund mit Projekten wie der Grundrente oder einer CO2-Steuer ein Stück weit vor sich hertreibt. Aber Wahldesaster in Bremen und bei der Europawahl könnten die Ruhe nachhaltig stören.

Würde die SPD die Koalition in Berlin verlassen, halten viele in der Union eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags schon im Herbst nach einer Übergangsfrist mit einer CDU/CSU-Minderheitsregierung für recht wahrscheinlich. Dann dürfte sich auch entscheiden, ob Annegret Kramp-Karrenbauer von ihrer Förderin Angela Merkel nicht nur den CDU-Vorsitz, sondern auch das Kanzleramt übernehmen könnte.

Sonderfall Bremerhaven

Doch die Auswirkungen der Wahl in Bremen bleiben abzuwarten. In der traditionsbewussten Hansestadt und ihrer „kleinen Schwester“ Bremerhaven hängt viel davon ab, wie der für die CDU eher unkonventionelle Kandidat Carsten Meyer-Heder zündet. Zumindest personell haben die Wähler in Bremen eine echte Alternative, denn unterschiedlicher könnten die beiden Top-Spitzenkandidaten nicht sein. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) ist ein absoluter Polit-Profi mit langer Erfahrung, Meyer-Heder ein kompletter Quereinsteiger, den vor gut einem Jahr noch nicht mal die CDU-Mitglieder kannten. Selten war eine Bremer Wahl so spannend und der Ausgang knapp zwei Wochen vor dem Wahltermin so offen.

„Wir haben ein Alleinstellungsmerkmal, das keine andere Partei hat: Wir regieren das Bundesland ununterbrochen seit 73 Jahren“, betont Sieling. Wilhelm Kaisen, Hans Koschnick, Henning Scherf – die politische Ahnengalerie der SPD-Bürgermeister ist lang, und Sieling (60) will nicht als derjenige in die Geschichte eingehen, der als Erster seit Kriegsende einem CDU-Kandidaten Platz machen muss. Er regiert in dritter Legislaturperiode mit den Grünen. Aber: Für eine vierte Auflage reicht es nach Umfragen derzeit nicht.

Die SPD steuert in Bremen erneut auf ein Rekordtief zu. Eine Umfrage sah die Genossen vorige Woche bei 25 Prozent (2015: 32,8), die CDU bei 26 Prozent (22,4). Möglich wäre auch Rot-Grün-Rot mit einer erstmaligen Regierungsbeteiligung der Linken in einem westdeutschen Bundesland. Die Baustellen sind allen in Bremen klar: Vor allem Bildung ist Thema im Wahlkampf, aber auch die immer noch hohe Arbeitslosigkeit, die enorme Verschuldung und der Investitionsstau.

Carsten Meyer-Heder, mit 100 Prozent als Frontmann auf Listenplatz 1 der CDU gewählt, tritt mit dem Nimbus eines erfolgreichen Software-Unternehmers und einer frisch-frechen Wahlkampagne an. Der 58-Jährige wirft der SPD „komplettes Politikversagen“ vor. Er steht dazu, politisch noch nicht alles zu wissen, und sieht nach sieben Jahrzehnten SPD-Führung die Stunde für einen Wechsel gekommen.

Amtsinhaber Sieling hat dagegen nur ein Ziel: die SPD in Bremen zum 20. Wahlsieg in Folge zu führen. Er weiß, es steht viel auf dem Spiel: „Die Frage, wie Bremen abschneidet und dass Bremen weiter sozialdemokratisch regiert wird, ist eine entscheidende für die Zukunft der gesamten SPD.“