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Fristen bei Beratungen

Archivartikel

Beim Brexit sind wieder alle Bälle in der Luft. Wie könnte es in dem Drama weitergehen? Einige wichtige Wegmarken vor und nach dem Austrittstermin 31. Oktober.

22. Oktober

Das britische Unterhaus berät wahrscheinlich über das Gesetz zur Ratifizierung. Dazu können Änderungsanträge eingebracht werden, die das Abkommen im Kern verändern würden, zum Beispiel eine dauerhafte Zollunion mit der EU. Denkbar ist auch eine Vorgabe, das Abkommen den Briten in einem zweiten Referendum vorzulegen. Ob und wie das Abkommen Chancen auf eine Mehrheit hat und wie lange die Ratifizierung dauern würde, ist offen. In Straßburg debattiert das Europaparlament über den Brexit.

24. Oktober

Letzter regulärer Sitzungstag des Europaparlaments vor dem Brexit-Termin 31. Oktober.

28. oder 29. Oktober

Denkbare Termine für einen Sondergipfel der 27 bleibenden EU-Staaten, um eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien zu beschließen. Denkbar ist auch, dass die Staats- und Regierungschefs nicht noch einmal nach Brüssel reisen, sondern einen Aufschub im schriftlichen Verfahren genehmigen. Dies gilt aber nur dann, wenn es keinen großen Diskussionsbedarf gibt.

31. Oktober

Derzeit letzter Tag der britischen EU-Mitgliedschaft. Ohne Verlängerung endet sie um 24 Uhr.

31. Januar

Der von Großbritannien vorgeschlagene neue Austrittstermin. Er ist in einem britischen Gesetz, dem sogenannten Benn Act, vorgegeben. Premierminister Johnson war am Wochenende gezwungen, die Verzögerung bei der EU zu beantragen. Diese könnte auch eine andere Frist wählen. 

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