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Pro und Kontra Politiker machen Front gegen die DUH und wollen ihr die staatliche Förderung streichen – ein Vorhaben, das höchst umstritten ist

Gemeinnützig sein und ständig klagen, geht das?

Archivartikel

Der CDU/CSU ist die große Klagefreudigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ein Dorn im Auge. Der Verein hat vor Gerichten in mehreren Städten bereits Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. Deshalb stellen Politiker den Status des DUH als gemeinnütziger Verein infrage. 

Pro

Von unserem Korrespondenten Wolfgang Mulke

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) macht sich mit ihrer unnachgiebigen Haltung im Kampf für saubere Luft oder andere Anliegen sicher nicht sympathisch. Mit Abmahnungen oder manchmal auch dem Geld von wirtschaftlich interessierter Seite finanziert sie ihre Kampagnen. Auch das ist nicht gerade liebenswert.

Beides ist jedoch kein Grund, dem Verein seine Rechte abzusprechen oder ihm die staatliche Förderung zu entziehen. Denn insbesondere beim Thema Luftverschmutzung durch Diesel-Fahrzeuge ist die Schuldfrage bei möglichen Fahrverboten eindeutig geklärt. Die Politik hat es versäumt, auf eine Einhaltung der Grenzwerte zu pochen. Die Automobilindustrie hat den Schadstoffausstoß ihrer Flotten verschleiert. Wenn sich beide nun von der DUH verfolgt wähnen, kommt das einer Verdrehung der Tatsachen gleich. Hier wird der Bote der schlechten Nachricht für deren Inhalt verantwortlich gemacht. Die Methoden der Umwelthilfe anzuprangern, zeugt von Doppelmoral.

Der Verein nutzt die Möglichkeiten des Rechtes rigoros aus. Nichts anderes macht die Autoindustrie, wenn sie Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung als regelkonform erklärt, weil die europäischen Vorgaben dazu schwammig formuliert wurden. Auch dass ein Auto nur auf dem Prüfstand sauber ist, war sicher nicht im Sinne der Politik. Der Staat ist gefragt, Schlupflöcher zu schließen. Dann kommt es erst gar nicht zu so unliebsamen Entwicklungen wie beim Diesel-Skandal und zu spektakulären Erfolgen der Umwelthilfe.

Kontra

Von unserem Redaktionsmitglied Stephan Eisner

„Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.“ Unterstellen wir einmal der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dass sie hehre Ziele verfolgt. Natürlich klagt der Verein nur ein, was die Politik zuvor beschlossen hat. Und natürlich sind die bösen Gedanken daran, dass ein japanischer Autohersteller – der zahlreiche Hybrid-Modelle im Angebot hat – bis Dezember Sponsor des Vereins war, völlig abwegig. Aber ist die DUH so sauber, wie sie sich gibt und wie sie einklagt?

Klagen gehört bei ihr zum Geschäftsmodell. Einnahmen aus Bußgeldern – „Einnahmen Ökologische Marktüberwachung“ genannt –, die sie auf diese Weise „erwirtschaftet“, belaufen sich auf rund 2,2 Millionen Euro (2017). Das sind 26 Prozent des Etats von etwa 8,3 Millionen Euro. Nicht schlecht. Und das alles nur zum Schutz für die Bürger!

Es ist doch völlig klar, dass Werte an Messstationen, die direkt an einer Hauptverkehrsstraße stehen, höher ausfallen als die von Politikern festgelegten 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. Was passiert, wenn einmal Stationen in der Nähe von Kaminen installiert werden? Dürfen wir dann im Winter nicht mehr heizen? Es entsteht doch der Eindruck, dass die Klagen der DUH das Ziel haben, das individuelle Leben einzuschränken. Das trifft zurzeit vor allem Pendler und Menschen, die sich kein neues Auto leisten können. Also Leute, die für ihr täglich Brot durch die Gegend fahren, oftmals gar keine Alternativen zum eigenen Fahrzeug haben. Und die, die wenig Geld haben. Das kann doch nicht im Sinne eines gemeinnützigen Vereins sein.

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