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Generelles Verbot von Verhüllung

Trotz zunehmender Kritik und Bedenken von Verfassungsrechtlern will die nordrhein-westfälische Landesregierung an ihren Überlegungen nach einem Kopftuchverbot für muslimische Mädchen festhalten. „Wir prüfen, wo wir rechtliche Möglichkeiten haben“, sagt NRW-Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU). Für die Landesregierung stehe bei ihrem Vorstoß das Kindeswohl im Mittelpunkt. Es gehe hier „nicht um eine Religionsdebatte“, sondern um die freie Entfaltung des Kindes.

Bis zu ihrer Religionsmündigkeit ab dem 14. Lebensjahr soll muslimischen Mädchen in Nordrhein-Westfalen das Kopftuchtragen in Kindergärten und Schulen untersagt werden. Wenn ein siebenjähriges Mädchen plötzlich mit einem Kopftuch zur Schule gehe, habe es sich dafür „sicher nicht aus eigenem Antrieb entschieden“, urteilt Güler.

Bundesgesetz angestrebt

Güler weist Vorwürfe zurück, sie stelle mit ihrem Vorstoß für ein Kopftuchverbot den islamischen Glauben unter Extremismus-Verdacht. Dies sei unsinnig, weil sich ihre Verbotsforderung auf Kinder beschränke.

Dagegen machen Verfassungsrechtler juristische Einwände geltend. Ein Kopftuchverbot für Mädchen verstoße gegen den Grundsatz der freien Religionsausübung. Dieses Recht falle den Eltern bis zur Religionsmündigkeit ihrer Kinder zu. Deshalb wären vom Land NRW initiierte Hausordnungen in Kindergärten und Schulen mit einem Kopftuchverbot mutmaßlich verfassungswidrig. Im März 2015 war die damalige rot-grüne NRW-Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem generellen Kopftuchverbot für Lehrkräfte gescheitert.

Das Düsseldorfer Justizministerium hat diese Lektion aus Karlsruhe offenkundig gelernt. Um nicht eine einzige Religion zu stigmatisieren, sollen in nordrhein-westfälischen Gerichtssälen demnächst sämtliche Gesichtsverhüllungen verboten werden. Das „Neutralitätsgesetz“, dessen Eckpunkte das Landeskabinett zwischenzeitlich beschlossen hat, richtet sich gegen die Burka ebenso wie gegen den Autonomen-Schal. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will dafür bei der Justizministerkonferenz am 6. Juni werben – ein Gesichtsverhüllungsverbot kann nur über ein Bundesgesetz durchgesetzt werden.