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Gesetz löst Protest aus

Archivartikel

Am kommenden Montag steht der Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kolonie Hongkong im Jahr 1997 an China auf der Agenda. Begleitet wird dieser traditionell durch Demonstrationen. Wegen der aufgeheizten Stimmung in diesem Jahr um das inzwischen ausgesetzte Gesetz für Auslieferungen an China könnten sie noch etwas größer ausfallen. In den vergangenen Wochen haben immer wieder Tausende auf den Straßen der Großstadt demonstriert. Die Kritik richtet sich gegen ein ursprünglich geplantes Gesetz, das den Hongkonger Behörden ermöglicht, in China verdächtigte Personen auszuliefern, obwohl die chinesische Justiz nicht unabhängig ist und auch politischer Verfolgung dient. Kritiker warnen vor Folter und Misshandlungen. Ausländische Handelskammern äußerten ihre Sorge um Hongkongs Position als Handelsplatz.

Daten abgegriffen

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetz nach den Protesten endgültig ausgesetzt. Demonstranten fordern wegen der eskalierten Polizeigewalt Lams Rücktritt. Auch die Krankenhausbehörde von Hongkong steht in der Kritik, nachdem die Polizei auf die Daten von Patienten zugreifen konnte, die an den Protesten teilgenommen haben.

Lam hatte sich für die Kontroverse über das Gesetz entschuldigt. Es habe Unzulänglichkeiten in der Arbeit ihrer Regierung gegeben. Die Regierungschefin zog das Gesetz zwar nicht – wie von den Gegnern gefordert – zurück. Doch betonte sie, dass es keine Pläne gebe, die Beratungen wieder aufzunehmen, so dass der Entwurf im Juli 2020 auslaufen werde.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. dpa