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Gesetze verschärft

Archivartikel

Die Ankunft einer großen Zahl von Migranten ab 2015 hatte eine Debatte über Heiraten Minderjähriger ausgelöst. Die Politik handelte. Am 22. Juli 2017 trat das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft. Eine Bilanz ist gemischt. Ob und wie die Regeln in der Praxis wirklich greifen, ist schwer einzuschätzen.

Was änderte sich im Juli 2017? Bis dahin konnten auch Jugendliche ab 16 Jahren in Deutschland heiraten, falls das Familiengericht zustimmte. Seither sind Ehen, bei denen ein Partner erst 16 oder 17 Jahre alt ist, vom Richter aufzuheben. Ausnahmen sind in Härtefällen möglich oder wenn der minderjährige Partner volljährig wird und die Ehe bestätigt. Ehen mit Kindern oder Jugendlichen unter 16 Jahren werden grundsätzlich für unwirksam erklärt. Die deutschen Regeln gelten genauso für im Ausland geschlossene Ehen.

Evaluation der Neuregelung

Doch die Maßnahmen dürften oft ins Leere laufen: „Wir bekommen immer wieder mit, dass es Fälle gibt, die gar nicht auffallen. Oft fehlen auch Papiere, ein Kind wird älter gemacht oder es gibt religiöse Ehen, die gar nicht amtlich dokumentiert sind“, sagt Myria Böhmecke von der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes. „Wir gehen davon aus, dass viele Geflüchtete inzwischen über soziale Medien von dem Gesetz gegen Kinderehen erfahren haben – und eine bestehende Ehe gar nicht mehr angeben.“

Das Deutsche Kinderhilfswerk vermutet Nachbesserungsbedarf und hofft dabei auf eine Evaluation der Neuregelung, die das Bundesjustizministerium bis 2020 vorlegen muss.

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