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Gespräche enden in Sackgasse

Die wochenlangen Gespräche zwischen der britischen Regierung und der Opposition über einen Kompromiss im Brexit-Streit sind vorerst gescheitert. „Wir waren nicht in der Lage, gewichtige politische Differenzen zwischen uns zu überbrücken“, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Freitag in London. Die Schuld an dem Scheitern sieht Corbyn bei der Regierung.

Labour fordert eine sehr viel engere Bindung an die EU als bislang von Premierministerin Theresa May vorgesehen. „Wir wollen ein Zollabkommen mit der Europäischen Union“, sagte Corbyn in einem BBC-Interview. Brexit-Hardliner in der konservativen Regierungspartei waren dagegen jedoch in den vergangenen Wochen Sturm gelaufen.

May spricht von Fortschritt

May hingegen sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bristol, die Gespräche seien konstruktiv gewesen, Fortschritte seien erzielt worden. Für Schwierigkeiten hätte aber Uneinigkeit bei Labour gesorgt, ob die Partei den EU-Austritt umsetzen wolle oder ein zweites Referendum anstrebe, so May. Mehrere hochrangige Labour-Politiker hatten eine zweite Volksabstimmung als Voraussetzung für eine Unterstützung der Regierung ausgegeben.

May hatte die Gespräche mit Labour Ende März in die Wege geleitet, nachdem sie mit ihrem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zum dritten Mal im Parlament gescheitert war. Sie will das Abkommen nun Anfang Juni über den Umweg eines Gesetzgebungsverfahrens erneut den Abgeordneten vorlegen. Dafür hatte sie auf Unterstützung der Sozialdemokraten gehofft. Das dürfte nun schwierig werden.

Unklar ist, ob es zuvor noch eine weitere Abstimmungsrunde über Alternativen zum Brexit-Deal im Parlament geben wird. Das hatte May für den Fall eines Scheiterns der Gespräche angekündigt. May steht innerhalb ihrer konservativen Partei massiv unter Druck. Am Donnerstag stimmte sie zu – unabhängig vom Erfolg ihres Deals –, noch in diesem Sommer den Zeitplan für ihre Nachfolge festzulegen.

Für Mays Nachfolge hatte sich am Donnerstag Ex-Außenminister Boris Johnson in Stellung gebracht. Er habe endlosen Appetit, „dem Land auf den richtigen Weg zu helfen“. Neben ihm haben schon zahlreiche andere Politiker der Konservativen Partei ihr Interesse bekundet. dpa