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Gespräche über Beitritt zur EU

Archivartikel

Der Bundestag unterstützt das Vorhaben der Europäischen Union (EU), Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen. Trotz Defiziten würdige man die Reformanstrengungen der beiden Balkanstaaten, heißt es in zwei Anträgen, die das deutsche Parlament angenommen hat. Beiden Ländern werden erhebliche Fortschritte bescheinigt, aber auch Nachholbedarf bei der Reform der Justiz. Nordmazedonien werden darüber hinaus weitere Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und Kriminalität nahe gelegt.

Vor allem in Frankreich, aber auch in den Niederlanden und Dänemark gibt es jedoch Bedenken. So verweist Frankreich auf ungelöste Probleme mit organisierter Kriminalität in Albanien.

Aufnahme in zwei Schritten

Deutschland will ein zweistufiges Verfahren initiieren. So soll eine erste Beitrittskonferenz erst stattfinden, wenn in Albanien eine Wahlrechtsreform beschlossen sowie das Verfassungsgericht und der Oberste Gerichtshof funktionsfähig sind. Eine zweite Beitrittskonferenz soll an weitere Bedingungen geknüpft sein, darunter die Wahlrechtsreform.

Beitrittsverhandlungen laufen bereits seit 2012 mit Montenegro und seit 2014 mit Serbien. Dagegen sind das Kosovo und Bosnien-Herzegowina keine Beitrittskandidaten. Für das Kosovo ist dies noch nicht einmal absehbar, weil bislang nicht alle EU-Staaten die junge Republik anerkannt haben. 

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