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Proteste In Deutschland sind Streiks aus politischen Gründen seit den 1950er Jahren verboten / Umstrittene Rechtsprechung

Gewerkschaften verzichten auf Appelle

Archivartikel

Seit Monaten gehen Tausende Jugendliche freitags auf die Straße statt zur Schule, um die Politik zu mehr Klimaschutz anzutreiben. Sie widersetzen sich bewusst der gesetzlichen Schulpflicht. An diesem Freitag appelliert die Klimabewegung Fridays for Future erstmals auch an alle Erwachsene, sich den gut 500 geplanten Protesten in Deutschland anzuschließen. Darf man dem Appell ungestraft folgen?

Worum geht es beim Klimastreik?

Die von der Schwedin Greta Thunberg angestoßene Protestbewegung Fridays for Future fordert von der Politik mehr Tempo und Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderhitzung. Im Blick haben die Aktivisten aktuell die Beratungen der Bundesregierung über ein Milliardenpaket zum Klimaschutz, aber auch den UN-Klimagipfel kommende Woche in New York. Für die globale Streikwoche, die am Freitag beginnt, sind Proteste in mehr als 2300 Städten in 137 Staaten angekündigt. In Deutschland stehen gut 400 Aktionen an. Nach Meinung der Aktivisten sollte die große Koalition bis Jahresende alle Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle und Öl streichen, ein Viertel der Kohlekraft abschalten und eine Steuer auf Treibhausgasemissionen erheben.

Wann kann ich meinen Arbeitsplatz unbesorgt verlassen?

Unproblematisch ist es, wenn die Firma dazu ermuntert oder zumindest duldet, dass sich die Belegschaft am globalen Klimastreik beteiligt. So machen etwa die GLS-Bank und Naturstrom mit jeweils Hunderten Mitarbeitern am Freitag dicht. Auch der Düsseldorfer Oberbürgermeister hat seine Amtsleiter gebeten, den städtischen Mitarbeitern das Demonstrieren zu ermöglichen.

Was ist, wenn meine Firma sich nicht äußert oder Nein sagt?

In diesem Fall wäre ein Streik illegal. Nach herrschender Rechtslage, die auf Richterrecht aus den 1950er Jahren fußt, müssen Arbeitskämpfe Ziele verfolgen, die in einem Tarifvertrag geregelt werden können. Streiks mit politischen Zielen oder aus Solidarität sind demnach rechtswidrig. Wer trotzdem während der Arbeitszeit auf die Straße geht, riskiert eine Abmahnung oder die Kündigung. Andererseits sinkt dieses Risiko, wenn viele mitmachen. Auch Verdi-Chef Frank Bsirske weist darauf hin, dass für politische Streiks die Rechtsgrundlage fehlt. Aber: „Wenn ganz, ganz, ganz, ganz viele sich dann während der Arbeitszeit an Aktionen beteiligen, dann wird es den Arbeitgebern sehr, sehr, schwerfallen, das mit Sanktionen zu belegen.“

Was sagen dazu die Gewerkschaften?

Die Gewerkschaften halten sich an das Richterrecht und rufen daher nicht zu politischen Streiks auf. Verdi-Chef Bsirske erläutert: „Wenn wir zum Streik aufrufen würden, müssten wir damit rechnen, in Regress genommen zu werden.“ Dieses Recht auf Schadenersatz bestreikter Unternehmen geht wesentlich zurück auf das Engagement des 1968 gestorbenen Rechtsprofessors Hans Carl Nipperdey, insbesondere auf dessen Gutachten zu einem großen Zeitungsstreik 1952. Er war sehr stark in der nationalsozialistischen Rechtswissenschaft engagiert, wurde aber dennoch erster Präsident des Bundesarbeitsgerichts. Dazu sagt Bsirske: „Ob das Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.“

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