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Europäische Union Staats- und Regierungschefs kommen London mit immer weiter gehenden Vorschlägen entgegen / Mitgliedschaft ohne Mitbestimmung im Gespräch

Hauptsache ein irgendwie geregelter Austritt

Archivartikel

Zumindest ein Brexit ohne Vertrag schon an diesem Freitag scheint nach dem EU-Gipfel in Brüssel vom Tisch. Das endgültige Ausstiegsdatum ist nach wie vor offen.

Theresa May schafft es immer wieder, ihre europäischen Amtskollegen zu verstimmen. Zwar redete die britische Premierministerin gestern Abend vor den 27 EU-Staats- und Regierungschefs eine geschlagene Stunde, berichtete auch über ihre Gespräche mit Labour-Chef Jeremy Corbyn. ,,Aber wirklich Überraschendes kam nicht von ihr“, sagte ein Gipfelrunden-Teilnehmer danach.

Sie bat um eine Verlängerung für den Brexit bis zum 30. Juni, zeigte sich aber auch für mehr Zeit offen. Die Regierungschefin des Vereinigten Königreiches sei danach wie eine „Schülerin vor einem Prüfungskomitee“ gesessen und habe zu Fragen Stellung genommen, „ohne Antworten zu geben“.

Als der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wissen wollte, was May denn auf dem Weg zu einer Mehrheit helfen würde, sagte sie, die Politische Erklärung, die dem Austrittsabkommen beigefügt ist, solle „noch klarer“ ausfallen. Das Dokument wurde allerdings schon mehrfach überarbeitet, um es „klarer“ zu machen.

Spätestens nach diesem Beginn des abendlichen Sondergipfels dürften die 27 Staatenlenker der EU gewusst haben, warum ihr Vorsitzender, EU-Ratspräsident Donald Tusk, die Idee einer längeren Verlängerung ins Spiel brachte, um nicht – wie er es selbst sagte – „immer wieder neue Sondergipfel und immer neue Fristen“ auf dem Tisch zu haben. Doch gleichzeitig wollte die Runde einen Weg finden, um den Druck auf das Vereinigte Königreich hochzuhalten. Den gibt es ohnehin durch die Europawahlen.

Angst vor Blockade im Parlament

Dass die Briten an dieser Abstimmung teilhaben, will eigentlich niemand. Es gilt, vor allem zu verhindern, dass lustlose oder europakritische Volksvertreter von der Insel an den wichtigen Weichenstellungen in der neuen Abgeordnetenkammer teilnehmen – oder sie sogar sabotieren.

Während der französische Staatspräsident Emmanuel Macron im Vorfeld sogar die Idee eines „Katzentisches“ ins Gespräch gebracht hatte, an dem Großbritannien mit einer Art Gästestatus Platz nehmen sollte, sammelte Tusk Vorschläge, wie es denn gehen könnte: Bei Voten, für die Einstimmigkeit nötig ist, solle die britische Stimme nicht zählen.

Ein weiterer Vorschlag lautete, die britischen Abgeordneten müssten sich bei wichtigen Sach- und Personalentscheidungen zurückhalten. Die Verlängerung, so hieß es im Entwurf des Schlussdokumentes, dürfe nicht dazu dienen, „das ordentliche Funktionieren der Unionsinstitutionen zu untergraben“. London müsse „von jeglicher Maßnahme absehen, die das Erreichen der Unionsziele gefährden könnte“.

Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Mit solchen Formulierungen sollte sichergestellt werden, dass Großbritannien nicht die Regie über die EU zurückgewinnt. Zumal noch nicht einmal sicher ist, ob gewählte britische Europa-Abgeordnete tatsächlich im Falle eines Brexit ihr Mandat abgeben müssen oder ob sie nicht sogar die volle Legislaturperiode im Parlament weiter arbeiten könnten – „Pensionsansprüche inbegriffen“, wie ein EU-Diplomat am Abend süffisant ergänzte.

Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im EU-Parlament? „Das ist Unsinn“, wehrte der luxemburgische Premier Xavier Bettel diese Idee sofort ab. Man könne das Mandat eines gewählten Abgeordneten nicht beschneiden oder – je nach Herkunft – mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten ausstatten.

Theresa May hatte, bevor sie den Tagungssaal mit den 27 Amtskollegen verließ, vor allem diese Bitte: Jede Fristverlängerung müsse die Möglichkeit enthalten, auch früher aus der Europäischen Union auszuscheiden, sobald es im Unterhaus eine Mehrheit für einen Deal gebe. Das war nun eine Bitte, die ihr gerne jeder erfüllen mochte.

Die EU wünscht sich inzwischen nur noch eines: Die Causa Brexit möge bitte so schnell wie möglich abgeschlossen werden – und zwar mit einem Deal.