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Rechtsextremismus Wenn sich Jugendliche während des Unterrichts fremdenfeindlich äußern, bringt das Pädagogen oft an ihre Grenzen / Wie weit darf politische Neutralität gehen?

Hitlergruß im Klassenzimmer, Lehrer in der Klemme

Ein Schüler zeigt den Hitlergruß, ein Mädchen hetzt gegen Ausländer. Immer wieder äußern Jugendliche sich im Unterricht rechtsextrem. Dann sind die Lehrer gefordert – und wissen manchmal auch nicht weiter.

Die Antwort im Geschichtsunterricht kam leise. Die Stunde in der neunten Klasse hatte das Thema „Jugend im Nationalsozialismus“, so erinnert sich Hendrik Neumeyer. Der Lehrer aus Sachsen, der in Wirklichkeit anders heißt, ist groß und sportlich. Er beschreibt sich als jemanden, der von seinen Schülern respektiert wird. „Jemand stellte die Frage: ,Könnte es so etwas wie die Hitlerjugend heute wieder geben?’“, erinnert er sich. Einer seiner Schüler antwortete leise: „Na hoffentlich!“

Der Nationalsozialismus war von 1933 bis 1945 eine extrem nationalistische und judenfeindliche Bewegung in der Diktatur von Adolf Hitler und der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP). Für Neumeyer waren rechtsextreme Äußerungen von Schülern lange etwas, das vor allem andere Schulen betraf. Nicht seine. „Es gehört nicht zu meinem Tagesgeschäft, gegen rechts vorzugehen“, sagt der 33-Jährige auch heute noch. Also nach dem Vorfall vor einigen Wochen. Neumeyer, der seinen richtigen Namen zum Schutz des Schülers nicht in den Medien lesen möchte, unterrichtet Geschichte und Gemeinschaftskunde an einer Oberschule im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der Kreis war durch fremdenfeindliche Ausschreitungen in Freital und Heidenau 2015 in die Schlagzeilen geraten.

Ein solcher Zwischenfall an einer Schule ist etwas, so sagen es Experten, was an vielen Orten geschieht – nicht nur in Sachsen. Es ist zugleich etwas, worüber außerhalb der Klassenzimmer wenig gesprochen wird. Dabei ergeben sich aus dem von Neumeyer geschilderten Fall schwierige Fragen: Was ist eine politische Meinungsäußerung, die in der Klasse diskutiert werden kann – und was rechtsextrem?

„Massiver Gegenwind“

Wie viele strafbare rechtsextreme Fälle es in Klassenzimmern und auf Pausenhöfen zwischen Flensburg und Sonthofen zuletzt gab, ist schwer zu sagen. Eine bundesweite Statistik wird offiziell nicht geführt. Bei einer Einzelabfrage der 16 Bundesländer zeigte sich, dass längst nicht alle Länder rechtsextreme Vorfälle an Schulen ausweisen. Zwei Beispiele: Publik wurde ein Fall aus Waren in Mecklenburg-Vorpommern. Dort wurden im November zwei zwölf und 14 Jahre alte Schüler vom Unterricht ausgeschlossen, weil sie den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Und ein Fall aus Halle in Sachsen-Anhalt vom Oktober 2018. Dort wurde gegen einen 18 Jahre alten Berufsschüler ermittelt, weil er ebenfalls in der Schule den Arm zum Hitlergruß gehoben haben soll. Die Staatsanwaltschaft Halle hat die Ermittlungen inzwischen eingestellt mit der Begründung, dass ein Klassenzimmer kein öffentlicher Raum sei. Die Generalstaatsanwaltschaft überprüft die Entscheidung.

Anne Gersch arbeitet seit fünf Jahren für die Courage-Werkstatt, den sächsischen Teil des Netzwerks für Demokratie und Courage (NDC). Sie ist 33 Jahre alt, eine schmale, zarte Person. Sie kommt aus Chemnitz. Durch die Rückmeldungen ihrer Trainer hat Gersch einen tiefen Einblick in die Stimmung an Schulen. „Wir wissen, dass die Problematiken mit rechtem Gedankengut groß sind“, sagt sie. Das Thema nehme an Bedeutung zu: „Die Stimmung und das, was gesagt wird, ändert sich.“ Den Coaches schlage bei Projekttagen beim Thema Rassismus und Diskriminierung zum Teil „massiver Gegenwind“ entgegen.

Inwiefern Lehrer politisch Position beziehen dürfen oder teils sogar sollen, ist nicht so leicht zu sagen. Die Grundlinien geben die Schulgesetze vor. Sie verpflichten dazu, Schüler und Schülerinnen zu Demokratie und Toleranz zu erziehen. Was das allerdings konkret heißt, ist ein weites Feld. Orientierung bietet hier der sogenannte Beutelsbacher Konsens. Er geht zurück auf eine Tagung der baden-württembergischen Landeszentrale für politische Bildung 1976 im schwäbischen Beutelsbach. Er legt Grundlagen der politischen Bildung fest. Danach gelten drei Prinzipien: Das Überwältigungsverbot untersagt Pädagogen, die jungen Leute im Sinne einer Meinung zu überrumpeln. Was kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Heißt: Die Lehrer dürfen unterschiedliche Standpunkte nicht unter den Tisch fallen lassen. Schließlich müssen Schüler in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und die eigenen Interessen zu analysieren.

Zu wenig vorbereitet

Rico Behrens ist Professor für politische Bildung an der Katholischen Universität Eichstätt/Ingolstadt in Bayern. Er sitzt an diesem Tag in seinem alten Seminarraum an der Technischen Universität Dresden. Hier hat er bis vor Kurzem gelehrt, bevor sein Ruf an die Universität Eichstätt kam. Behrens hat bis 2018 das sächsische Modellprojekt „Starke Lehrer – Starke Schüler“ geleitet.

Lehrer von Berufsschulen erhalten dabei über einen Zeitraum von drei Jahren Seminare zu Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Im ersten Jahrgang hat Rico Behrens 26 Lehrer ausgebildet. Nach einer Pilotphase startet das Projekt ab dem kommenden Schuljahr auch in Niedersachsen. Aus dieser Arbeit nahm er vor allem zwei Dinge mit: „Die Lehrer sind kaum vorbereitet.“ Für sie sei es oft schwierig, rechtsextreme Symbole als solche zu erkennen. Das setze Wissen voraus, was oft fehle. Zum Zweiten bestehe in den Lehrerkollegien zum Teil kein Konsens. Die Teilnahme von Pädagogen am Projekt sei längst nicht nur begrüßt worden.

Wie könnten Schulen bei dem Thema unterstützt werden? Ilka Hoffmann von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hält es für sinnvoll, künftig verpflichtende Fortbildungen für Lehrer zum Umgang mit jeder Form von Extremismus anzubieten.

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