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Höhere Gebühren für Parkausweise

Anwohner-Parkausweise in Städten könnten künftig teurer werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit Ländern und Kommunen prüfen, inwieweit die obere Grenze für das Bewohnerparken von derzeit 30,70 Euro pro Jahr neu gesteckt und von den Kommunen individuell festgesetzt werden könnte. Wie das Verkehrsministerium mitteilte, soll diese Frage in einem „Bündnis moderne Mobilität“ erörtert werden. Dieses soll am 21. November mit den Verkehrsministern der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden ins Leben gerufen werden. Scheuer hatte die Pläne laut „Tagesspiegel“ bereits Anfang Oktober bei einer Veranstaltung zum Nationalen Radverkehrsplan in Berlin angekündigt.

Umweltschutz hat Vorrang

Gemeinsam mit den Bündnispartnern will Scheuer laut Ministerium die Rahmenbedingungen schaffen, die die Kommunen brauchen, um vor Ort den „Wandel zu einer modernen Mobilität“ zu vollziehen. Dabei gehe es auch darum, Klimaschutzziele zu erreichen. „Dazu gehört auch, den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln den notwendigen Platz einzuräumen.“ Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr schreibt bisher den Kommunen bei einem Bewohnerparkausweis eine Bandbreite von 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr vor.

Der Deutsche Städtetag begrüßte die Pläne. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte, die geltende Rechtslage hindere viele Städte, höhere Gebühren festzusetzen, um den Verwaltungsaufwand und den Wert eines Parkplatzes zu berücksichtigen. „Deshalb begrüßen wir den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Scheuer, den Gebührenrahmen anzupassen und den Städten mehr Entscheidungsspielraum einzuräumen.“ dpa

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