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Höhere Strafen verlangt

Archivartikel

Wegen der Zunahme von Gewalt gegen Einsatzkräfte verlangen die Innenminister aus Hessen und Baden-Württemberg, Peter Beuth und Thomas Strobl (beide CDU) schärfere Strafen. „Die Gewalt gegen Polizeibeamte und gegen Rettungskräfte macht mir weiterhin Sorgen“, sagte Strobl dieser Zeitung. „Wir behalten die Entwicklung im Blick und werden entsprechend auch über weiteren Handlungsbedarf nachdenken.“ 2018 hat es nach Informationen des Innenministeriums in Baden-Württemberg mehr Straftaten gegen Polizisten gegeben als 2017. Bei den Rettungskräften liege man etwa auf dem Vorjahresniveau. Genaue Zahlen will Strobl erst bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik im März bekanntgeben. In den Jahren 2016 und 2017 wurden jeweils mehr als 4300 Angriffe auf Polizisten und rund 140 auf Rettungskräfte verzeichnet.

3512 Fälle in Hessen

Der hessische Minister Beuth setzt sich seit langem für Strafverschärfungen bei Übergriffen ein. Im April hat der Bund aufgrund einer hessischen Initiative eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft dafür beschlossen. Der CDU-Politiker begrüßt, dass damit Täter nicht mehr mit einer Geldstrafe davonkommen können, dringt aber auf eine weitere Anhebung dieser Mindeststrafe auf sechs Monate. Im Jahr 2017 gab es der polizeilichen Kriminalstatistik in Hessen zufolge 3512 Übergriffe auf Polizeivollzugsbeamte (2016: 3468), 53 weitere auf Rettungskräfte sowie acht auf Angehörige der Feuerwehr. 90 Prozent dieser Übergriffe finden laut Wiesbadener Innenministerium im normalen Einzeldienst statt, vor allem in den Abendstunden und wenn Alkohol im Spiel ist. Den Angaben des Bundeskriminalamtes zufolge wurde 2017 im gesamten Bundesgebiet 36 441 versuchte und vollendete Gewalttaten gegen Polizisten registriert – das entspricht etwa dem Vorjahresniveau.

Neben den jüngsten Gesetzesänderungen hat sich den hessischen Angaben zufolge als vorbeugendes Mittel der Einsatz sogenannter Body-Cams bewährt, also mobilen Kameras am Körper der Polizisten im Einsatz.

Leichter Rückgang

In Rheinland-Pfalz wird nach Angaben des Innenministeriums ebenfalls seit Jahren eine hohe Zahl von Angriffen auf Einsatzkräfte vor allem der Polizei verzeichnet. Die Übergriffe reichen von Beleidigungen und Bedrohungen über ehrverletzende Angriffe wie Bespucken bis hin zu gewalttätigem Vorgehen.

Wie Innenminister Roger Lewentz (SPD) im August im Landtag berichtete, wurden 2017 in dem Bundesland 1517 derartige Angriffe auf Polizisten verzeichnet, ein kleiner Rückgang im Vergleich zu den 1537 Fällen im Jahr davor. Hinzu kamen 2017 noch 95 Übergriffe gegen Rettungskräfte und rund 13 gegen die Feuerwehr. Im ersten Halbjahr 2018 lagen die Zahlen nach den Angaben von Lewentz bei 805 Übergriffen gegen die Polizei, 47 gegen den Rettungsdienst und sechs gegen die Feuerwehr. Dem Schutz der Einsatzkräfte dient unter anderem der in Rheinland-Pfalz erstmals im Streifendienst der Polizei eingeführte Taser. In zwei von drei Fällen wirkt laut Lewentz schon die Androhung des Einsatzes der Distanz-Elektroimpulsgeräte, die eine hohe deeskalierende Wirkung hätten. 

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