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Pakistan Kricket-Star Imran Khan und der zu einer Haftstrafe verurteilte Nawaz Sharif liegen bei den Auszählungen gleichauf – und Bilawal Bhutto will seine Macht ausbauen

Je schwächer der Premier, desto stärker die Armee

Archivartikel

Die Wahlen in Pakistan sollten die demokratische Entwicklung des Landes voranbringen. Doch die Einmischung des Militärs und ein mögliches Patt zwischen den führenden Parteien sprechen für Stillstand.

Als die pakistanische Journalistin Gul Bukhari an einem Juniabend auf dem Weg ins Studio des Senders „Waqt TV“ in Lahore ist, um an einer Talkshow teilzunehmen, wird sie von maskierten Männern angehalten. „Sie zogen ihr eine Maske übers Gesicht und nahmen sie mit”, berichtet der Produzent der Sendung, Muhammad Gulsher. Die Entführung fand in einer der sichersten Gegenden Lahores statt, dem vom Militär kontrollierten Cantonment.

Gul war eine scharfe Kritikerin der Armee, die sich im Vorfeld Wahlen von gestern massiv in den demokratischen Prozess eingemischt hat. Sie kam wenige Stunden nach dem Vorfall später frei, hat sich aber seither dazu nicht mehr öffentlich geäußert. Die Armee leugnet selbstverständlich, etwas mit der Sache zu tun zu haben. So werden in Pakistan Kritiker zum Schweigen gebracht.

Kugeln gegen Konkurrenten

Oder so: Als Sheikh Aftab Ahmed, ein Kandidat der Regierungspartei PML-N (Pakistanische Muslimliga Nawaz), am 17. Juli mit seinem Sohn Salman Sarwar von einer Wahlkampfveranstaltung im Distrikt Attock in der Provinz Punjab zurückkommt, wird sein Auto von Unbekannten beschossen. Drei Kugeln findet die Polizei in dem Fahrzeug, beide Männer kommen mit einem Schrecken davon. Ahmed war Minister für parlamentarische Angelegenheiten unter dem vom Obersten Gericht wegen angeblicher Korruption disqualifizierten Premierminister Nawaz Sharif.

Wenn daher Meinungsumfragen darauf hindeuten, dass der ehemalige Kricket-Star Imran Khan (kleines Bild oben) und seine Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) die allgemeinen Wahlen von gestern gewinnen könnten, ist dies mit Vorsicht zu genießen. Nach einer Umfrage der unabhängigen Denkfabrik Sustainable Development Policy Institute (SDPI) in Islamabad liegen die PTI und Nawaz Sharifs PML-N nahezu gleichauf. Angesichts der massiven Angriffe auf die PML-N scheint dies erstaunlich. Doch Nawaz Sharif (kleines Bild Mitte) war ein populärer Premier. Seine Regierung schaffte es, die Energiekrise, die in den Jahren zuvor zu massiven Stromausfällen geführt hatte, in Griff zu bekommen und Pakistans Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückzuführen. Viele Pakistaner sind daher der Meinung, dass Sharif ohne Einflussnahme von außen sein Amt mit fliegenden Fahnen verteidigt hätte.

„Es gib einen politischen Konsens unter den Institutionen des Staates, darunter das Militärestablishment, dass Nawaz Sharif unter keinen Umständen an die Macht zurückkehren darf und dass Imran Khan auf Teufel komm raus Premierminister werden muss”, klagt Najam Sethi, Herausgeber der Zeitung „Friday Times“ in Lahore und einer der bekanntesten Journalisten in Pakistan.

„Foul ist fair und fair ist foul“, zitiert Sethi Shakespeares „Macbeth“ und fürchtet: „ Diese Wahlen werden als der größte Raubzug aller Zeiten in die Verfassungsgeschichte Pakistans eingehen. Mit schrecklichen Konsequenzen für Staat und Gesellschaft.“

Doch die Pakistaner sind es gewohnt, dass der „tiefe Staat“ hinter den Kulissen die Strippen zieht. Optimisten meinen daher, dass dieses Mal die Rechnung nicht aufgehen könnte. „Die traditionelle Wahlmanipulation könnte dieses Mal ihre Grenzen haben”, sagt Raza Rumi, der frühere Leiter des Jinnah Instituts, einer weiteren Denkfabrik in Islamabad. Rumi lebt seit einem gescheiterten Attentat auf ihn im Exil in den USA.

Mit einem populäreren Premier im Gefängnis, so Rumi, könnte die Sympathie für seine Partei sogar zugenommen haben. Insbesondere weil seine Tochter Maryam und sein Bruder Shabaz Sharif, langjähriger Ministerpräsident im Punjab und ein ebenfalls erfahrener und beliebter Politiker, nicht klein beigeben. Im Punjab, der größten Provinz des Landes, entscheiden sich seit jeher die Wahlen in Pakistan.

Und dann ist da auch noch die Pakistan People’s Party (PPP), die Partei der ermordeten Premierministerin Benazir Bhutto. Unter Führung des jungen Bilawal Bhutto (kleines Bild unten), Benazirs Sohn, ist die Partei derzeit dabei, sich neu aufzustellen, hat aber stets das Potenzial, ihre Heimatprovinz Sindh für sich zu gewinnen. Beide Parteien, die PML-N und die PPP, wollen nach dem Sturz von Militärdiktator Pervez Musharraf im Jahr 2007 und den folgenden Jahren, in denen sich die Demokratie in Pakistan regenerieren konnte, einen Rückfall in die Zeiten der Diktatur verhindern.

Angeblich unfähig und korrupt

Das will angeblich auch Imran Khan, der kürzlich in einem Interview zur mehr oder weniger offenen Unterstützung des Militärs für seinen Wahlkampf sagte: „Das hier ist nicht Europa. Du kannst nicht einfach sagen, wofür du stehst und erwarten, dass du gewählt wirst.”

Doch die Geschichte Pakistans zeigt, dass die Hilfe des Militärs keine Garantie für den Erfolg ist. Momentan allerdings sieht es so aus, dass die mächtige Armee in jedem Fall mit dem Ausgang der Wahlen zufrieden sein wird. Denn ein schwacher Premierminister mit einer hauchdünnen Mehrheit im Parlament von Karachi, ob er nun Imran Khan oder Shabaz Sharif heißt, ist Garant genug dafür, dass die für unfähig und korrupt gehalteneren „verdammten Zivilisten“ nicht noch mehr Einfluss gewinnen.

Britta Petersen ist Senior Fellow bei der indischen Denkfabrik Observer Research Foundation (ORF) in Neu-Delhi. Von 2010 bis 2014 leitete sie das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Pakistan.

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