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Personalpolitik Sozialdemokraten sehen in Horst Seehofers Entscheidung einen Affront / SPD-Abgeordnete denken über Ende des Regierungsbündnisses nach

„Keine Angst vor dem Bruch der großen Koalition“

Archivartikel

Horst Seehofer war gestern bemüht, sich aus der Schusslinie zu nehmen. Alles, was von den Parteichefs von CDU, CSU und SPD vereinbart worden sei, habe man niedergeschrieben, ausgedruckt „und lag dann klar leserlich vor uns. Da steht die Verwendung von Herrn Maaßen drin“, meinte der CSU-Innenminister bei seiner Pressekonferenz. Den Schwarzen Peter im Fall des noch amtierenden Verfassungsschutzpräsidenten hat nun jemand anderes: SPD-Parteichefin Andrea Nahles. Zumal Seehofer vom Treffen der drei Parteivorsitzenden am Dienstagabend bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch noch das verriet: „Es war nicht das Begehren mir gegenüber, ihn zu entlassen, sondern ihn anderweitig zu verwenden.“

Sollte das stimmen, wäre dies ein Kinnhaken für die SPD und ihre Vorsitzende. Denn die Genossen hatten vehement den Rauswurf des Behördenleiters Maaßen gefordert. „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen“, so Nahles noch am vergangenen Samstag bei einer Veranstaltung in Offenbach. Von der Versetzung in eine andere, ranghohe Position war kein Rede.

Neue Aufgabe für Adler

Nun geht Hans-Georg Maaßen tatsächlich, freilich nur ein paar Türen weiter ins Innenministerium. Dort wird der Spitzenbeamte zum Staatssekretär befördert, zuständig für den Bereich Sicherheit, aber ohne die Aufsicht über den Verfassungsschutz. Da Seehofer bereits über acht Staatssekretäre verfügt, fünf beamtete, drei parlamentarische, muss einer gehen. Es trifft Gunther Adler, der ausgerechnet die Bereiche Bauen und Wohnen verantwortet. Und: Adler ist SPD-Mann. Seehofers kleine Rache an den Genossen? Möglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte gestern Abend immerhin an, dass Adler nun eine neue Aufgabe bekommen soll. Alle Seiten hätten sich darauf verständigt, dass dieser „sehr schnell“ eine „angemessene Position“ bekommen solle.

Auch soll Maaßen den Verfassungsschutz so lange weiterführen, bis ein Nachfolger gefunden ist. Damit will sich Seehofer aber Zeit lassen, wie er deutlich machte. Auch das dürfte vielen in der SPD nicht gefallen. Seehofer, der Sieger, Nahles, die Verliererin des Krisengipfels im Kanzleramt, so sahen das gestern die meisten Beobachter in Berlin. Er habe „zu keiner Minute“ die Ablösung des Präsidenten betrieben, betonte der Innenminister. „Und zwar aus Überzeugung.“

Beratungen im Parteivorstand

Nahles aber schon. Herausgekommen ist jedoch eine Lösung, die zahlreiche Sozialdemokraten erbost. Die Maaßen-Krise hat sich damit zur SPD verschoben. Und Nahles hat wegen ihrer Zustimmung zum Karrieresprung des Beamten ein gehöriges Problem. Dem Vernehmen nach will sich am Sonntag der engste Zirkel der Partei zu Beratungen treffen, wobei das Treffen schon länger geplant gewesen sein soll, nun aber eine besondere Brisanz erhält. Am Montag kommt dann der Parteivorstand zusammen.

Nahles ließ noch am Dienstagabend die Abgeordneten wissen, man wolle das Regierungsbündnis fortsetzen. Ähnlich äußerte sie sich gestern dann auch in einem Brief an die SPD-Mitglieder. Sie verstehe die Kritik an dem Vorgehen, der Adressat müsse aber Seehofer sein. Seine Entscheidung stelle eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar. „Das müssen wir aushalten“, mahnte die Vorsitzende.

Trotzdem machen in der SPD wieder jene mobil, die ohnehin gegen die Groko waren. Von einem „beispiellosen Affront Seehofers“ war die Rede. Die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis sagte, die SPD dürfe jetzt „keine Angst vor dem Bruch der großen Koalition haben“. (mit dpa)

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