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Keiner traut mehr dem anderen

Archivartikel

Von dpa-Korrespondent

Andreas Landwehr

Die Volksrepublik China will die Bürger mit einem umfassenden Sozialpunktesystem kontrollieren. Schon heute messen ähnliche kommerzielle Sozialkreditsysteme der großen Internetkonzerne Alibaba und Tencent die Kreditwürdigkeit von zig Millionen Internetnutzern. Doch unter Chinesen gibt es wenig Problembewusstsein: Das Sozialpunktesystem wird von der großen Mehrheit sogar positiv bewertet, wie eine Studie der Freien Universität Berlin ermittelt hat. 49 Prozent der 2209 Befragten äußern ihre „starke Zustimmung“, während 31 Prozent „irgendwie zustimmen“. Zusammen ergab die Online-Umfrage also insgesamt 80 Prozent Zustimmung. Das Ergebnis ist überraschend.

Nach Ansicht der Forscher, die auch Einzelinterviews führten, steckt dahinter eine tiefe Vertrauenskrise in Chinas Gesellschaft, wie auch 76 Prozent in der Umfrage bestätigten. Keiner traut mehr dem anderen. Skandale um Nahrungsmittel oder um schadhafte Impfstoffe erschüttern jedes Mal neu den Glauben in die Fähigkeit der Aufsichtsorgane, das Leben der Menschen vor Betrügern und anderen „schlechten“ Menschen zu schützen. Korruption ist weit verbreitet. Behörden sind untätig. Es fehlt im kommunistischen System an einer unabhängigen Justiz, die für Gerechtigkeit sorgen könnte.

Zweitbeste Lösung

„Weil sie das Gefühl haben, niemandem trauen zu können, sind viele Menschen dem Sozialkreditsystem positiv gegenüber eingestellt“, sagt Professorin Genia Kostka, die Autorin der Studie, der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe Orientierung, bewerte nicht nur Menschen, sondern auch Unternehmen. „Trotzdem ist es nur die zweitbeste Lösung. Die Regierung könnte an besseren Regularien und einer wirksamen Umsetzung arbeiten.“ Mit effektiven Behörden, Rechtsstaatlichkeit und wirksamer Aufsicht ließe sich Vertrauen schaffen. „Die Regierung hat aber auch ein Interesse an der Sammlung dieser Daten“, sagt Kostka. „Ihr geht es um soziale Kontrolle.“

Ohne eine freie Presse in China gibt es kaum Problembewusstsein oder Sorgen über Missbrauch. „Es gibt in den staatlich gelenkten Medien wenig kritische Berichterstattung“, so Kostka. Die Regierung verkauft das System mit dem Argument, Vertrauen schaffen zu wollen. „Da stellt sich die Frage, ob es ihr die Öffentlichkeit hier einfach abkauft, weil es als Ersatz für das schlechte Rechtssystem funktioniert.“ Die Mehrheit verstehe es auch nicht als Überwachung, sondern vielmehr als Werkzeug, „die Lebensqualität zu verbessern“ und „institutionelle und regulatorische Lücken“ zu schließen.