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Kommissionuntersagt Kandidatur

Archivartikel

Der ehemalige kongolesische Milizenführer Jean-Pierre Bemba (Bild) darf trotz eines Freispruchs durch den Internationalen Strafgerichtshof ICC nicht bei der nächsten Präsidentenwahl im Kongo antreten. Der 55 Jahre alte Bemba war im Juni von den Richtern Den Haag in letzter Instanz wegen schwerer Verfahrensfehler vom Vorwurf der Kriegsverbrechen in der Demokratischen Republik Kongo und in der Zentralafrikanischen Republik freigesprochen worden.

Verschobene Abstimmung

Die Wahlkommission in Kinshasa teilte mit, dass Bemba aufgrund einer weiteren ICC-Verurteilung wegen Bestechung von Zeugen von der für den 23. Dezember geplanten Wahl ausgeschlossen sei. Bemba wollte für die Kongolesische Befreiungsbewegung (MLC) antreten. Er galt als einer der aussichtsreichsten Kandidaten bei der Abstimmung. Die Regierung habe Angst vor Bemba, sagte die MLC-Generalsekretärin Eve Bazaiba Masudi der Deutschen Presse-Agentur.

Der zentralafrikanische Staat wird seit 2011 von Präsident Joseph Kabila (47, Bild) regiert. Kabilas zweite – und verfassungsmäßig letzte – Amtszeit war Ende 2016 zu Ende gegangen. Seither ließ er die Wahl jedoch mehrfach verschieben. Anfang August dieses Jahres kündigte er an, nicht mehr anzutreten. Der als korrupt geltende Kabila hat es bisher nicht geschafft, die rohstoffreiche ehemalige belgische Kolonie zu befrieden. dpa