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Parteiengeschichte DKP trotz des Einflusses in Betrieben und der Friedensbewegung politisch bedeutungslos / Staatschef der UdSSR spendet Trost

„Kommunist am Rhein zu sein, ist nicht leicht“

Archivartikel

Leonid Breschnew bringt es auf den Punkt. Als der sowjetische Parteichef bei seinem ersten Deutschland-Besuch 1973 den neuen DKP-Vorsitzenden trifft, da tröstet er Herbert Mies: „Ich weiß: Kommunist am Rhein zu sein, ist nicht leicht.“

Das sieht direkt nach dem Krieg noch anders aus. Die 1933 verbotene und 1945 wieder gegründete KPD erreicht bei der ersten Bundestagswahl 1949 1,4 Millionen Stimmen, 5,7 Prozent und 15 Bundestagssitze. Doch schon bald wird sie ein Opfer des Kalten Krieges: Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) im Westen, immerhin 30 000 Mitglieder stark, wird verboten, und ihr Vorsitzender Jupp Angenfort wegen Vorbereitung zum Hochverrat zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt. In ihre verbotenen Demos schießt die Polizei mit scharfer Munition und tötet dabei in Essen 1952 den 21-jährigen FDJ-Aktivisten Philipp Müller. Die KPD ruft daraufhin zum „Sturz des Adenauer-Regimes“ auf – was die Bundesregierung für einen Antrag auf deren Verbot beim Bundesverfassungsgericht nutzt. 1956 tritt es in Kraft.

Führende Vertreter verhaftet

Viele Kommunisten werden verhaftet, sitzen zuweilen in den gleichen Gefängnissen, in denen sie schon unter den Nazis (1933-45) inhaftiert waren, werden abgeführt und abgeurteilt von Polizisten und Richtern, die bereits zu Hitlers Zeiten im Amt waren; sogar nach Freisprüchen verlieren sie nicht selten ihre Arbeit. Und dies alles, während ehemalige wichtige Nazis wie Hans Globke, Theodor Oberländer oder Kurt Georg Kiesinger höchste politische Ämter besetzen – bis heute ein zentraler Kritikpunkt an den ersten Jahren der neuen deutschen Demokratie.

Vom Staat ernstgenommen

Die 1968 neu gegründete DKP zählt bis zu 50 000 Mitglieder. Sie wird daher durchaus ernstgenommen, wie der „Radikalenerlass“ zeigt, mit dem versucht wird, ihre Mitglieder vom öffentlichen Dienst fernzuhalten. Zudem erfährt sie starken Rückhalt in ausgewählten Gegenden wie Universitäts- und Industriestädten. In Mannheim ist sie jahrzehntelang im Gemeinderat vertreten; ihre Stadträte August Locherer und Walter Ebert sind angesehene Mitglieder der Stadtgesellschaft. Überdurchschnittlichen Einfluss hat die DKP in Betriebsräten von Großunternehmen und in den 1980er Jahren in der Friedensbewegung – wie man heute weiß, dank Geldern aus der DDR.

Doch bei den Bundestagswahlen kommt sie nie über 0,3 Prozent. Die Partei gilt in der Bundesrepublik als fünfte Kolonne Moskaus – oder Ost-Berlins, was angesichts von Mauer und Stacheldraht noch schlimmer ist; viele Westdeutsche, die beim Überqueren dieser streng gesicherten Zonengrenze einmal den Kofferraum ihres Autos öffnen oder „das Ohr freimachen“ müssen, werden immun gegenüber real existierendem Sozialismus. Das geflügelte Wort „Dann geh‘ doch rüber“ wird ein unschlagbares Argument. 

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