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China Regierung will Lebenswandel der Bürger im Reich der Mitte mit einem ausgeklügelten Sozialpunktesystem steuern / Mehrere Modellverfahren laufen bereits

Kommunisten planen den totalen Überwachungsstaat

Archivartikel

Peking möchte bis 2020 ein Sozialpunktesystem einführen. Es soll zwischen guten und schlechten Bürgern unterscheiden. Das Projekt der Kommunisten ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre – und erinnert an Big Brother in George Orwells Roman „1984“.

In seinen Apps nennt er sich Yoshi. Er ist Chinese, aber er hat sich einen japanischen Namen gegeben – als Anspielung auf seinen Job, denn er arbeitet in einem Sushi-Restaurant. Yoshi ist 27 Jahre alt, schwul, und er macht sich zum ersten Mal in seinem Leben Sorgen um die hohe Politik. „Eigentlich fand ich die Idee mit dem Sozialpunktesystem gut.“ Eigentlich. Yoshi ist jedoch inzwischen klargeworden, dass er benachteiligt sein könnte. „Ich habe gehört, dass Leute mit einem unsteten Lebenswandel und vielen oberflächlichen Dates mit Punkteabzug rechnen müssen.“ Und Yoshi trifft fast jede Woche neue Leute über Kontakt-Apps. „So etwas wird fast sicher erfasst.“

Abzug bei „Fehlverhalten“

Yoshis Generation kennt es eigentlich nicht anders: In Chinas durchdigitalisierter Wirtschaftswelt bewerten sich Firmen und Privatleute bei fast jedem Kontakt gegenseitig. Das schafft Vertrauen und wird geschätzt. Jetzt will der Staat die Idee nutzen, um das Sozialverhalten jedes Bürgers zu erfassen. Offiziell richtet sich das gegen die schwarzen Schafe in der Gesellschaft. Doch der Traum von den fairen Bewertungen könnte zum Alptraum für diejenigen werden, die nicht ins Raster passen. Schon wirkt es sich negativ auf die Kreditbewertung aus, wenn jemand viel Zeit mit Computerspielen verbringt. „Dann bin ich wohl doppelt belastet“, sagt Yoshi. Denn in seiner Freizeit daddelt er gern.

So sieht das System aus: Wer sich aus Sicht des Staates „richtig“ verhält, bekommt in Datenbanken Pluspunkte, für „Fehlverhalten“ gibt es Miese. Je nach Punktestand können die Leute sich auf Privilegien freuen – oder sie müssen mit herben Nachteilen rechnen. „Die rechtschaffenen und vertrauenswerten Bürger sollen sich frei unter dem Himmel bewegen können. Wer aber in Verruf gerät, dessen Bewegungsfreiheit soll stark eingeschränkt sein“, so blumig nennt die Regierung das Ziel des Projekts. „Vertrauenswürdigkeit ist ehrenvoll!“

Auskunft über Zuverlässigkeit

Zu jedem Bürger und jedem Unternehmen soll es eine Datensammlung geben, die seine Zuverlässigkeit abbildet. Die Informationen sind nicht unbedingt zentral gespeichert, und das Ergebnis ist nicht eine einzelne Zahl, wie zuweilen berichtet – stattdessen wird es sich eher um einen Verbund regionaler Datenbanken handeln. Der Fokus ist auch nicht in erster Linie politisch. Es geht eher um die Erziehung einer ganzen Nation zu erwünschtem Verhalten.

Die Regierung baut derzeit den Rahmen für die Verknüpfung der zahllosen Informationen auf, die jetzt schon verfügbar sind. Vorgesehen sind auch Schnittstellen zu Privatfirmen. Das Profil, das sich aus der Datenfülle ergibt, hat dann ganz konkrete Auswirkungen auf das Leben. Behörden und Unternehmen können das Profil abfragen, um konkrete Entscheidungen zu treffen. Erste Ansätze sind jetzt schon umgesetzt. Wer einmal einen Gerichtsbefehl ignoriert hat, ist aktuell bereits von Flugbuchungen ausgeschlossen. Keiner weiß, was das Eine mit dem Anderen zu tun haben soll.

Apps werden ausgewertet

Ein IT-Experte aus dem Umfeld chinesischer Sozialmedien erläutert, wie der Mechanismus sich auf Yoshi auswirken könnte: Die führende Schwulen-App Blued ist Teil des Systems und wird dem Staat automatisch Daten zuliefern. Jeder Kunde ist dort eindeutig identifiziert: Zur Anmeldung ist eine Telefonnummer erforderlich, zum Bezahlen von Zusatzdiensten eine Verbindung zu einem Dienstleister wie Alipay. Yoshi lässt sich also trotz des japanischen Spitznamens seiner Personalausweisnummer zuordnen. Diese dient als zentraler Datenbankschlüssel des Sozialpunktesystems.

Die Aktivitäten in der App wirken sich in hoch differenzierter Weise auf den Punktestand aus. Wer sich nur probeweise anmeldet und sonst nichts macht, dessen Punkte verändern sich nicht. Wer jedoch bei sexuellen Darstellungen erwischt wird, erhält in diesem Szenario einen Abzug. Denn die Verbreitung von Pornografie ist in China illegal.

Auch das Verhalten bei der Online-Partnerwahl könnte eine Rolle spielen – und zwar gleichermaßen für Hetero- und Homosexuelle. Wer nur einmal im Monat ein Date hat, dessen Verhalten wird neutral bewertet. Wer, wie Yoshi, fast täglich auf der Suche ist, bekommt einen Abzug. Doch aus dem „Blued“-Universum können auch Pluspunkte kommen. Die App bietet ein voll entwickeltes Sozialnetz. Wer sich dort in einer Gruppe oder einem Kanal für HIV-Aufklärung einsetzt, könnte mit positiven Bewertungsbeiträgen rechnen, schätzen IT-Experten nach heutigem Kenntnisstand.

Ein App-Betreiber wie Blued kann sich in China der Teilnahme an dem System nicht verweigern. Jede Internetfirma muss jährlich die Verlängerung ihrer Lizenz beantragen. Auf der anderen Seite sind Daten aus solchen Apps für ein staatliches Sozialpunktesystem besonders wertvoll. Sie bilden das Verhalten gut ab. Dementsprechend hoch wird der Druck der Regierung sein, vollen Zugriff zu erhalten. Der Gründer von Blued ist zudem ein ehemaliger Polizist. Branchenkenner unterstellen ihm eine staatstragende Haltung.

Enges Spinnennetz

Die Daten aus dem Kosmos von Blued fließen in der Vision für das Sozialpunktesystem der nahen Zukunft dann in den Bereich „Lebenswandel“ in der zentralen Sammelstelle ein. Das muss nicht laufend für alle Nutzer geschehen. Die Rechner können, sobald die Bewertung für einen Bürger gefragt ist, auch schnell bei den Blued-Rechnern nachfragen. So entsteht auf lange Sicht ein enges Spinnennetz aus Verbindungen und Schnittstellen.

Der massive Einsatz von IT in der Überwachung der Bürger soll dabei nach den Wünschen der chinesischen Vordenker ein altes Problem umgehen: Bestechlichkeit und Schlampigkeit der Sicherheitsbehörden. Bisher konnten gute Beziehungen einem reichen Mann auch nach schweren Straftaten zuverlässig aus der Patsche helfen, während einfache Bürger regelmäßig an der Bürokratie verzweifeln. Das Sozialpunktesystem soll nun buchstäblich unbestechlich sein.

Für Leute wie Yoshi droht dagegen ein Alptraum. Die kommunistische Partei drückt dem Land ihre Moralvorstellungen auf. Schon jetzt sind Filme mit schwulen Themen – auch Werke, die den Oscar gewonnen haben – zensiert, weil sie angeblich zu anstößig für das chinesische Publikum sind. Der chinesische Staat hat keinen Sinn für Freiheitsrechte, Gleichberechtigung und Anti-Diskriminierung. Es gibt auch keinen politischen Freiraum für Interessengruppen, ihre Anliegen einzubringen und durchzusetzen. Noch ist offen, wie das System konkret aussehen soll.

Und Yoshi gehört mit seinen Überlegungen zu einer Minderheit von Chinesen, die sich bereits Gedanken über mögliche Folgen dieses riesigen sozialen Experiments machen. Andere Bewohner im Reich der Mitte sind indessen schon konkret mit ihm konfrontiert: In mehreren regionalen Pilotprojekten laufen bereits Sozialpunktesysteme. Im Landkreis Rongcheng in der Provinz Shandong hat die Stadtverwaltung selbst den digitalen Rahmen für ein „wohlgeordnetes Gemeinwesen“ geschaffen.

Unterschiedliche Kredite

So müssen die Bürger in Rongcheng auf dem Ortsamt eine „Sozialbewertungsabfrage“ beantragen, um bei der Bank einen Hypothekenkredit zu beantragen. Wer die Note „A+“ vorweisen kann, erhält günstigere Konditionen als ein B- oder C-Bürger. Bei einem „D“ kann sich die Bank überlegen, ob sie überhaupt einen Kredit vergibt. Wer bei einem Vergehen erwischt wird und beispielsweise als Gastwirt abgelaufene Lebensmittel verarbeitet, bekommt Abzug. Wer sich um seine alten Eltern kümmert, erhält Pluspunkte.

Yoshi hat sich überlegt, wie er auf die Bedrohung für seinen Lebensstil reagieren wird. „Ich gehe wieder mehr in Bars und so, und mache wieder mehr offline.“ Auch Bargeld könnte dann für ihn wieder eine größere Rolle spielen. „Denn sonst weiß der Staat ja, in was für Läden ich Bier bestelle.“ Und wenn er in Peking in verrufene Spelunken geht, droht ihm womöglich ein Punkteabzug.