Welt und Wissen

Innenministerium Mit der Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen demonstriert Horst Seehofer seine Stärke

Krachende Niederlage für die Bundeskanzlerin

Archivartikel

Auf Kosten der CDU macht der CSU-Vorsitzende Wahlkampf – und spielt damit der AfD in die Hände. So sieht es jedenfalls Andrea Römmele, Politik- und Kommunikationswissenschaftlerin aus Mannheim.

Das politische Berlin ist sprachlos, die sozialen Medien glühen: Gestern wurde offiziell verkündet, dass Staatssekretär Gunther Adler (SPD) gehen muss, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen befördert wird. Zum Staatssekretär ins Innenministerium.

Kannste dir nicht ausdenken, auch als Politikwissenschaftlerin nicht. Ich habe Maaßens Warnungen, kritische Äußerungen gegenüber Angela Merkel eigentlich geschätzt. Kritische Perspektiven, Gegenwind – das gehört zur Demokratie. Darum geht es. Und deswegen muss Maaßen nicht gehen. Aber von einem Mann seines Ranges erwarte ich unmissverständliche Aussagen in der medialen Öffentlichkeit und keine nebulösen Anspielungen, die letztendlich der AfD in die Hände spielen. Kein Befeuern von Fake News. Das ist Grund genug zu gehen.

Das Ganze spielte sich vergangene Woche zum handfesten Koalitionsstreit hoch – wieder einmal, hatten wir ja schon vor der Sommerpause beim Thema „Obergrenze“. Horst Seehofer gegen Angela Merkel. Stellvertreterkrieg. Die SPD stellte die klare Forderung: Maaßen muss weg. Und nun war jeder bemüht, dass alles „gesichtswahrend“ vonstatten geht.

Warum eigentlich? Warum kann man sich nicht hart in der Sache auseinandersetzen, auch wenn es um eine Personalie geht, und dann zu einem KLAREN Ergebnis kommen? Das verstehen die Bürger nämlich. Wenn Maaßen in seinem Job geblieben wäre, wäre er unter Beobachtung gestanden, man hätte das Beamtenrecht bemühen können. Wäre er aufs Abstellgleis gekommen, hätte man das als klare Konsequenz der vergangenen Woche vermitteln können. Aber: Da gebe es eben klare „Gewinner“ und „Verlierer“.

Schmerzgrenze erreicht

Die gibt es jetzt auch, aber die jetzigen Gewinner sind kein gutes Zeichen für unsere Regierung: klarer Punktsieg für Seehofer – und der zählt jeden Punkt bis zur Bayernwahl. Dort scheint die primäre Wahlkampfstrategie der CSU eine möglichst scharfe Abgrenzung von der Schwesterpartei CDU zu sein – mit Umfragen zufolge bisher bescheidenen Ergebnissen. Und nicht zuletzt ficht Seehofer dort auch einen eigenen Machtkampf mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder aus, den er auf lange Sicht nur verlieren kann.

Und was bedeutet das Ganze für die CDU und Kanzlerin Merkel? Man kann es nicht anders als eine krachende Niederlage für sie bezeichnen. Diese Personalie bringt auf den Punkt, wie entrückt Merkel mittlerweile vom Wähler ist. Weder sie noch der Koalitionspartner SPD konnten sich gegen Seehofer durchsetzen. In der SPD wird nun lautstarke Kritik am Vorgehen laut. So ließ Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos, verlauten, seine Schmerzgrenze im Bezug auf die große Koalition sei erreicht. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner nannte die Versetzung Maaßens ein „Desaster“.

Völlig unsouverän gelöst

Doch bei aller Kritik darf man nicht vergessen, dass zumindest die SPD-Parteichefin Andrea Nahles dem „Maaßen-Deal“ zugestimmt hat. Das jedenfalls betonte die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Das Ergebnis dieser völlig unsouverän gemanagten Krise? Eine Gehaltserhöhung für Maaßen und eine Beförderung in ein Amt, in dem er sich politisch äußern kann, nachdem seine bisherigen politischen Äußerungen mit Vorsicht zu genießen waren. Eine erneut entzweite große Koalition, die keine Einigkeit demonstrieren kann. Eine geschwächte Bundeskanzlerin. Eine sich die Hände reibende AfD und eine Bestätigung der in Chemnitz randalierenden Menge. Eine anderweitig recht stille Opposition.

Überzeugende und einende Politik sieht anders aus.

Die Mannheimerin Andrea Römmele ist Professorin für politische Kommunikation an der Hertie School of Governance in Berlin.

Zum Thema