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Kritik an Politik in Paris

Archivartikel

Paris.Der Sprit sollte teurer werden. An der geplanten Erhöhung auf Steuern für Diesel und Benzin entzündete sich vor einem Jahr der Protest. Die Wut auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und seine als abgehoben empfundene Politik, die Wut auf „die da oben“ im fernen Paris – all das regte die Menschen so sehr auf, dass sie sie sich gelbe Warnwesten überzogen, Kreisverkehre und Straßen blockierten und jeden Samstag ihren Ärger in die Hauptstadt trugen.

Am 17. November 2018 gingen mehr als 280 000 Menschen in Frankreich auf die Straße. Es war die Geburtsstunde der „Gelbwesten“, selbst für die protestfreudigen Franzosen eine besondere Form des Aufstands. „Die Organisationsform war völlig anders, da waren keine Gewerkschaften, die zum Protest aufgerufen haben“, sagt Frank Baasner, Leiter des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg. „Das war eine Facebook-Generation, gepaart mit einer gallischen Jetzt-reicht’s-Geste.“

Anfangs versuchten sich Rechtspopulistin Marine Le Pen oder Linksaußen Jean-Luc Mélenchon vor die Bewegung zu stellen – ohne Erfolg. Die „Gelbwesten“ waren nie wirklich links oder rechts. Und es waren auch nicht die Menschen aus den problemgeplagten Vorstädten, den Banlieues, die den Protest prägten. Es waren meist Menschen fernab der großen Metropolen vom Land. Aus Orten, in denen kein Bus fährt, ohne Auto gar nichts geht. Viele dieser Menschen gingen völlig friedlich auf die Straße.

Krawalle und Gewalt

Doch was in Erinnerung bleiben wird, ist die Prachtmeile Champs-Élysées im Ausnahmezustand, brennende Autos, zerschlagende Schaufenster, sinnlose Zerstörung im und am Pariser Triumphbogen – Krawalle und Gewalt. Unter die Demonstranten mischten sich immer wieder auch Randalierer. Die traurige Bilanz der „Gelbwesten“-Proteste: rund ein Dutzend Tote und Tausende Verletzte.

Macron zückte sein Scheckbuch mehr als einmal, hielt Ansprachen und versprach teure soziale Geschenke wie Steuersenkungen, um die Menschen im Land zu beruhigen. Schließlich ermunterte er die Franzosen mit einer großen Bürgerdebatte zum Reden, im ganzen Land lagen Beschwerdebücher aus, es wurde diskutiert. Macron war als großer Reformer angetreten. Die Proteste haben ihn innenpolitisch ausgebremst. Gegen seine Pläne haben bereits die Gewerkschaften zum Streik aufgerufen. dpa